Abschleppen von PKWs auf Privatgrundstücken auf Kosten des Halters

Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass man als Betroffener ein unbefugt auf einem fremden Grundstück abgestelltes Auto abschleppen lassen darf und dass der Halter des Autos auch die Abschleppkosten bezahlen muss. (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2009&Sort=3&nr=48213&anz=121&pos=0&Blank=1 )

Verklagt worden war ein Grundstücksbesitzer, der mehrere Einkaufsmärkte betreibt und dort Parkplätze für Käufer bereithält. Dort stellte jemand ein Fahrzeug ab, ohne die hierfür vorgesehene Berechtigung zu haben. Dieses Fahrzeug ließ der Grundstücksbesitzer dann von einem Abschleppunternehmen wegbringen und auf einen abgeschlossen Platz abstellen. Der Grundstücksbesitzer hatte mit dem Abschleppunternehmen hierfür eine pauschale Kostenerstattung in Höhe von 150 Euro vereinbart.

Der Besitzer des Autos konnte nur sein Fahrzeug wieder in Gebrauch nehmen, wenn er die 150 Euro an den Abschleppunternehmer bezahlte. Er versuchte mit seiner Klage gegen den Grundbesitzer, das Geld wieder zurück zu bekommen. Damit ist es nun endgültig vor dem Bundesgerichtshof gescheitet.

Der BGH hat damit das unbefugte Abstellen von Fahrzeugen als Beeinträchtigung des Besitzers der Parkplatzfläche angesehen und dessen Berechtigung anerkannt, im Rahmen des Selbsthilferechts zu handeln. Selbst wenn noch Parkplätze frei waren, wäre es für den Eigentümer zulässig, das Auto abschleppen zu lassen. Wenn dieses Verhalten zulässig sei, dann sei es auch zulässig, die Kosten hierfür auf den Verursacher - also dem Autofahrer - zu übertragen.

Dieses Urteil stellt klar, dass man als Beeinträchtigter von einem unzulässig abgestellten Auto handeln kann, auch mit einer recht starken Maßnahme wie dem Abschleppen. Allerdings hat nicht jeder die Möglichkeit, einer entsprechenden Vertragsgestaltung, wie der Besitzer des Parkplatzes in dem geschilderten Fall. Sollte das Abschleppunternehmen nicht bereit sein, die Kosten für Abschleppen vom einlösenden Autofahrer zu holen, dann bleibt man als Beauftragender des Abschleppunternehmens möglicherweise zunächst auf seinen Kosten sitzen. Mit dem BGH-Urteil ist aber klargestellt, dass man die notwendigen Kosten dann vom verantwortlichen Autofahrer zurückholen kann.

Artikelinformationen