Beim Job-Ende darauf achten keine Sperrfrist vom Arbeitsamt zu bekommen

Wer seinen Job verliert, bekommt Arbeitslosengeld. Dies gilt aber dann nicht, wenn das Arbeitsamt (inzwischen umfirmiert in "Bundesagentur für Arbeit") davon ausgeht, dass man aktiv an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mitgewirkt hat. Dann bekommt man eine Sperrfrist. Bis zu 12 Wochen erhält man kein Arbeitslosengeld und auch die restliche Bezugsdauer wird verkürzt. Dies bringt erhebliche finanzielle Verluste und weitere Probleme, denn man steht beim Arbeitsamt sofort als "Problemfall" in den Akten.

Typischer Fall für das Aussprechen einer Sperrfrist ist die sogenannte "Eigenkündigung", also eine Kündigung durch den Arbeitnehmer. Nur in bestimmten Fällen (z. B. bei Mobbing) ist dann das Arbeitsamt bereit, auf eine Sperrfrist zu verzichten.

Relevanter für die Praxis sind aber Auflösungen des Arbeitsverhältnisses, die unter aktiver Mitwirkung des Arbeitnehmers zu Stande gekommen sind. Insbesondere "Aufhebungsverträge" und "Auflösungsvereinbarungen" sehen die Arbeitsämter sehr kritisch. Ein Aufhebungsvertrag ist eine einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses, wird also wie eine Eigenkündigung angesehen. Ein Aufhebungsvertrag ist eine Regelung nach Aussprechen der Kündigung, die die Vorgehensweise von Arbeitnehmer und Arbeitgeber festlegt. Hier entsteht der Verdacht einer Absprache. Auch in diesem Fall muss der zukünftige Arbeitslose gegenüber dem Arbeitsamt deutlich machen, dass er diese Vereinbarungen nur nach einer ohne seine Mitwirkung zustande gekommene Kündigung geschlossen hat. Dies kann schwierig werden, denn die Beweislast liegt beim Arbeitslosen.

Wer auf Nummer sicher gehen will, wartet zunächst die Kündigung durch den Arbeitgeber ab und erhebt auf jeden Fall innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Drei-Wochen-Frist Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht. Nach der Kündigung meldet er sich sofort beim Arbeitsamt und teilt diesem auch mit, dass er Kündigungsschutzklage erheben wird. Er kann dann die Auflösungsvereinbarung unterschreiben, wenn das Arbeitsamt hier keine Bedenken vorbringt. Er kann aber auch den Gütetermin vor dem Arbeitsgericht abwarten. Hier ist es gut vorstellbar, dass eine Auflösung des Arbeitsvertrages als gerichtlicher Beschluss wirksam wird. Dagegen werden die Arbeitsämter nichts einwenden können.

 

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