Das Gesetz zur Telefonwerbung ändert sich 2009

Viele bekommen sehr häufig Anrufe, die sich nicht erwarten und die sie auch nicht abgesprochen haben. Wenn es um eine Verbraucherbefragung von einen renommierten Marktforschungsinstitut geht, dann ist man durchaus noch geneigt ein paar Minuten zu opfern. Aber oft handelt es sich bei der Befragung nur um eine Tarnung, schließlich will der Anrufer am Ende der Leitung einem etwas verkaufen oder einen neuen Vertrag für den Telefon- oder Internet-Abschluss vermitteln. Eigentlich sind solche Versuche der "Kalt-Akquise" in Deutschland bei Endverbrauchern nicht zulässig, werden aber trotzdem jeden Tag erneut versucht, weil man hierdurch bei den Call-Centern gut Geld verdienen kann.

Doch nun hat der Bundestag ein Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung wirksam gemacht, wo die Verbraucher besser gegen unerlaubte Telefonwerbung geschützt werden. Damit sollen die bisher praktizierten unlauteren Geschäftspraktiken erschwert werden.

Eine gute Zusammenstellung der neuen gesetzlichen Regelungen mit vielen praktischen Vorschlägen findet man auf der Website der Bundes-Justizministerin: http://www.bmj.bund.de/files/f11dfd056b780c500176edf11eaa76bb/3600/broschuere_verbraucherschutz_telefon_internet_barrierefrei.pdf

Früher hätte man die Möglichkeit, unerwünschte Anrufer auf Unterlassung oder auf Schadensersatz zu verklagen. Aber dieses war nicht einfach, denn einige Call-Center haben ihre Telefonnummern-Anzeige unterdrückt, um sich nicht ermitteln zu lassen.

Manche Unternehmen beriefen sich auch auf Einwilligungen, die in einen anderen Zusammenhang abgegeben wurden.

Daher gilt nun:

  • Bei Verstößen gegen das schon immer geltende Verbot der unerlaubten Telefonwerbung können Geldbußen bis 50.000 Euro verhängt werden.
  • Ein Werbeanruf ist auch nur zulässig, wenn der Angerufene seine ausdrückliche Zustimmung für Werbeanrufe gegeben hat.
  • Allein das Unterdrücken der Rufnummer kann mit einer Geldbuße von bis zu 10.000 Euro geahndet werden.

 

Für die Praxis des Verbrauchers noch interessanter ist die Übernahme der üblichen Regelungen für Fernverträge auf Verträge, die nach solchen Telefonanrufen angeblich zustande gekommen sind. Denn nach Mitteilung über Post kann dann der neue Kunde innerhalb von zwei Wochen dem Vertragsabschuss widersprechen. Sollte der Vertragspartner die gesetzlich vorgeschriebene Widerrufs-Belehrung "vergessen", dann hat man sogar vier Wochen Zeit, dem Vertragsabschluss zu widersprechen.

Einen wirksamen Widerruf muss man später belegen können. Deshalb sollte man den Widerruf als Einschreiben geltend machen und durch Zeugen belegen können, dass man das Einschreiben auch mit einen Widerspruchstext auf den Postweg gegeben hat.

Für die Kündigung von Verträgen zu Telefon, Strom, Gas oder Wasser verlangt der Gesetzgeber jetzt, dass der neue Vertragspartner die Kündigung für seinen neuen Kunden nur erledigen kann, wenn dieser neue Kunde ausdrücklich schriftlich die Kündigung veranlasst hat. Dies wird auch dafür sorgen, dass problematische Geschäfte über Telefon unterbleiben, denn wenn der neue Anbieter erst vom Kunden eine schriftliche Bestätigung der Kündigung benötigt, dann wird ihm ein allzu schneller Vertragsabschluss erschwert.

 

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