Einwegverpackungen und Pfandrückgabe-Recht

Für Einwegverpackungen gilt bereits seit dem 1. Mai 2006 eine einheitliche Regelung für die Pfandrückgabe: Nach der Verpackungsverordnung können leere Getränkeflaschen oder Getränkedosen bei jedem Verkäufer abgegeben werden, der entsprechende Mehrweg- oder Einwegverpackungen im Sortiment hat.

Damit kann man als Verbraucher das irgendwo eingezahlte Einweg-Pfand leicht irgendwo anders zurückerhalten; dies führt inzwischen dazu, dass die Einwegverpackungen immer beliebter werden, was weder die Umweltfreunde erfreut, noch im Sinne des Gesetzgebers war. Allerdings hatte die EU-Bürokratie in Brüssel die getrennten Rückgabesystem in Deutschland immer als wettbewerbswidrig angesehen und daher auf eine Änderung gedrungen.

In der Praxis der Rückgabe kommt es allerdings immer wieder vor, dass einzelne Händler die Rücknahme einer Verpackungen oder Pfandflasche verweigern, z.B. weil sie zerbeult ist oder das Etikett mit dem EAN-Code entfernt wurde. Solche Verpackungen oder Pfandflaschen können nicht von den Pfandautomaten erkannt werden.

Allerdings schreibt die Verpackungsordnung vor, dass auch solche Einwegverpackungen zurückgenommen werden müssen, die wegen der Beschädigung von Automaten nicht erkannt werden, wenn sie überhaupt als pfandpflichtige Einweg-Verpackungen erkennbar sind. In diesen Fall muss der Händler die Rücknahme manuell vornehmen. Wenn die Pfandkennzeichen und der EAN-Code überhaupt nicht mehr vorhanden sind, dann kann der Händler die Rücknahme verweigern, da die Verpackung auch aus dem Ausland stammen könnte.

Weiterhin schreibt die Verpackungsordnung vor, dass alle Händler, die pfandpflichtigen Einwegdosen oder Einwegflaschen verkaufen, diese Verpackungen annehmen müssen. Auch wer nur Cola in Dosen oder Plastikflaschen anbietet, muss auch Bierdosen oder Mineralwasser-Plastikflaschen zurücknehmen. Verkauft der Händler aber ausschließlich pfandpflichtige Getränke in Glasflaschen dann braucht er weder Dosen noch Plastikflaschen zu akzeptieren. Von dieser Verpflichtung zur unbedingten Annahmen von Pfandverpackungen sind nur kleine Läden mit einer Verkaufsfläche von weniger als 200 Quadratmeter befreit; diese dürfen die Pfand-Rücknahme auf diejenigen Getränkemarken beschränken, die sie selbst verkaufen.

 

Ihre Artikel Bewertung:
Bitte wählen Sie einen Stern

Durchschnitt: 0.0 / Prozent: 0% , Stimmen:

Artikelinformationen