Empfänger von Agrar-Subventionen dürfen im Internet bekannt gemacht werden

Bereits seit längerem ist nach EU-Recht vorgesehen, dass die Empfänger von Agrar-Subventionen aus Brüssel im Internet veröffentlich werden. Hiermit erhofft man sich mehr Transparenz bei der Verwendung der Haushaltsmittel und eine kritische Sicht der Öffentlichkeit auf die Subventionspraxis im Sinne einer wirtschaftlichen Haushaltsführung.

Die geplanten Veröffentlichungen konnten aber zunächst nicht wirksam werden, da verschiedene Verwaltungsgerichte aus Gründen des Datenschutzes damit nicht einverstanden waren. Auch der deutsche Bauernverband ist aus gleichen Gründen gegen die Veröffentlichung der Daten. Diese Sichtweisen konnte aber das Oberverwaltungsgericht in Schleswig Holstein nicht teilen und gab nun die Daten zur Veröffentlichung frei. Diese interessanten Informationen können nun von jedem Internetuser über http://www.agrar-fischerei-zahlungen.de/Suche abgerufen werden: Einfach in dem Formular einen Namen oder Ort bzw. Postleitzahl eingeben, schon bekommt man eine Liste der Empfänger und kann diese auch nach der Zahlungssumme sortieren.

Die Daten der bayerischen Empfänger wurden allerdings zunächst nicht veröffentlicht. Denn die bayerische Landesregierung sträubte sich ebenfalls aus Datenschutzgründen. Weil allerdings damit das Europarecht gebrochen würde, hat die EU-Kommission im Falle einer Fortsetzung dieses Vorgehens ein Verfahren gegen Deutschland angedroht. Denn es liege bei fehlenden Daten eine Vertragsverletzung vor, die nach einer Klage Strafgeldern in Millionenhöhe für Deutschland nach sich ziehen könnte.

Die Tagesschau der ARD (http://www.tagesschau.de/wirtschaft/agrarbsubventionen104.html )stellte zwischenzeitlich fest, dass auch die Daten der bayerischen Empfänger abrufbar seien. Diese Daten sind aber von anderen Institutionen in die Datenbank gebracht worden. Die Tagesschau stellte auch heraus, dass der Nahrungsmittelkonzern Südzucker der größte Subventionsempfänger in den Jahren 2007 und 2008 war.

Die Veröffentlichung der Daten könnte nun dazu führen, dass eine Auseinandersetzung darüber beginnt, ob denn diese Subventionen auch gerecht verteilt sind. Umweltorganisationen und Kleinbauernverbände hatten sich jahrelang dafür eingesetzt, dass die Empfänger der Subventionen aus Brüssel bekannt gemacht werden.

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