Neue Regelungen bei der GEZ-Gebühr

 Seit 1.1.2009 hat es auch bei der Gebühr zur Nutzung von Fernsehen und Radio eine Veränderung gegeben. Diese Gebühr wurde nämlich deutlich nach oben angehoben. Die Gebühr zur Nutzung eines Fernsehgeräts steigt um 0,95 Euro auf 17,98 Euro an. Dies sind immerhin rund 6 Prozent mehr. Die Gebühr ist für jeden Haushalt mit Fernseher fällig, wenn er denn zum Empfang bereit gehalten wird. Diese Gebühr dient im Wesentlichen der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens.

Die Gebühr für Radiogeräte steigt um 0,24 Euro auf 5,76 Euro und fällt damit prozentual etwas niedriger aus. Diese Gebühr gilt aber nicht nur für Haushalte, die einen Rundfunkempfänger zum Empfang bereit halten. Auch internetfähige Personalcomputer sowie internetfähige Handys sind von der Gebühr belastet. Da hier schon länger erhebliches Konfliktpotential schlummert, könnte diese Erhöhung das Problem verschärfen. Denn viele Handynutzer wissen gar nicht, dass sie mit ihrem Mobilfon auch im Internet surfen können, bzw. interessieren sich für diese Funktionen überhaupt nicht. Und viele Benutzer von PCs haben Ihre Soundkarte beim Internetsurfen deaktiviert und wollen weder Radiohören noch Fernsehschauen, wenn sie im Internet unterwegs sind.

Deshalb gibt es zurzeit etliche Gerichtsverfahren vor Verwaltungsgerichten gegen die GEZ-Gebühr. Es wird aber noch einige Zeit dauern, bis die Verfahren von den obersten Instanzen entschieden sind. Bisher ist allerdings erkennbar, dass viele Verwaltungsgerichte die GEZ-Gebühr bei Geräten, die kaum für Rundfunk- oder Fernsehempfang geeignet sind, ablehnen. Nach einem Gebühren-Urteil des Verwaltungsgerichts Münster hat auch das Verwaltungsgericht Koblenz eine GEZ-Gebühr für Computer und Handys in Frage gestellt. Beim Verwaltungsgericht Münster ging es um einen Studenten, der einen PC für sein Studium und auch privat nutzte. Allein dieser Besitz reiche nicht aus, die Rundfunkgebühr verpflichtend zu machen. Im Koblenzer Fall ging es um einen Rechtsanwalt, der einen PC für berufliche Zwecke an seinem betrieblichen Arbeitsplatz nutzte. Dieses Urteil ist für Freiberufler und Selbständige sehr interessant. Auch hier konnte die unterste Instanz aus dem bloßen Besitz eines internetfähigen Rechners keine ausreichende Begründung für eine Rundfunkgebühr erkennen.
Da alle diese Urteile noch nichts rechtskräftig sind, bleiben die nächsten Jahre in Bezug auf die GEZ-Gebühr spannend. Vielleicht nutzt aber die Politik die Zeit, um eine bessere Regelung zu finden.

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