Neue Regelungen bei der Speicherung von Kommunikationsdaten von Internetusern

Politisch seit Jahren sehr umstritten ist die sogenannten "Vorratsdatenspeicherung": Es geht darum, dass die Provider und sonstigen Dienstleister im Internet bestimmte Kommunikationsdaten von Internetusern eine gewisse Zeit auf Vorrat bereithalten müssen, damit staatliche Ermittlungsbehörden bei Bedarf darauf zugreifen können. Relevant für Internetuser wäre dies, denn die Vorstellung, dass der Staat jederzeit sämtliche Zugriffsdaten im Word-Wide-Web und sämtliche E-Mails lesen könnte, verändert möglicherweise das Surf- und Schreibverhalten und gefährdet somit das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Bereits vor einen Jahr ist das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen" in Kraft getreten und hat danach bereits viel Kritik bei Datenschützern hervorgerufen. Auch gibt es etliche Verfassungsbeschwerden, die zurzeit in Karlsruhe verhandelt werden.

Gültig ist das Gesetz aber nach wie vor und deshalb ist ab dem 1. Januar 2009 die Speicherung zusätzlicher Kommunikationsdaten von Unternehmen und Bürgern für sechs Monate wirksam geworden.

Folgende Daten müssen die Internet-Provider (also die Telekommunikationsanbieter, die den Zugang zum Internet und zu seinen Diensten ermöglichen) für sechs Monate vorhalten und bei Bedarf und rechtsgemäßer Anforderung (Verfolgung und Prävention von Straftaten) staatlichen Ermittlern zur Verfügung stellen:

 

  • E-Mail-Adresse von Absender und Empfänger
  • die IP-Adressen bei der Internetnutzung.

 

Über die IP-Adresse kann jederzeit bestimmt werden, wer wann welche Internetseite aufruft. Denn im Moment der Einwahl wird dem mit dem Internet verbundenen Rechner eine eindeutige IP-Adresse zugewiesen.

Ebenfalls erfasst werden die Rufnummern und der Beginn und das Ende von Gesprächen per Internettelefonie. Dies sind die sogenannten Verbindungsdaten; die Inhalte der Gespräche werden genau so wenig wie die Inhalte der Mails nicht gespeichert. Bereits seit 2008 werden die Verbindungsdaten von Telefongesprächen im Festnetz und bei Handynutzung gespeichert.

Es gibt also eine umfassende Speicherpflicht der Verbindungsdaten für alle Telefongesellschaften und Internetprovider aber auch für die Anbieter von E-Mail-Diensten.

Ob dies so zulässig bleiben wird, wird von einer Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (die noch im laufenden Jahr erwartet wird) abhängen.

 

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