Was passiert mit den Altfällen? Neue Sachlage bei der Entfernungs-Pauschale

Noch im Dezember 2008 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die die Streichung der sogenannten Pendler-Pauschale (offiziell: Entfernungs-Pauschale) bis zum 21. Kilometer verfassungswidrig ist.

Ab 2007 wollte der Gesetzgeber für die täglichen Fahrten zwischen Wohnung und Arbeit nur 30 Cent Steuerersparnis je Entfernungskilometer ab dem 21. Kilometer gewähren. Die Formulare der Einkommenssteuererklärung hatten aber die Möglichkeit vorgesehen, dass man seine Entfernungs-Kilometer auch angibt, wenn man einen weniger als 21 Kilometer langen Weg zur Arbeit hat. Im Bescheid des Finanzamtes war dann die Vorläufigkeit des Entscheides bezüglich der Nichtberücksichtigung der ersten 20 Kilometer ausgesprochen worden.

 

Damit ergibt sich ein bereits für die Einkommenssteuererklärung 2007 ein Rückzahlungsanspruch, falls

  • man in der Einkommenssteuererklärung seine Entfernungs-Kilometer geltend gemacht hat.

und

  • man als Arbeitnehmer unter voller Berücksichtigung der Pendler-Pauschale den Arbeitnehmer-Pauschbetrag überschreitet.

 

Pesch haben also die gehabt, die wegen der gesetzlichen Regelung darauf verzichtet haben, die Pendler-Pauschale zu beantragen. Allerdings können sie für 2008 und die Folgejahre ihre Entfernungs-Kilometer in den neuen Einkommenssteuererklärungen wieder geltend machen.

Vom Finanzministerium ist zugesagt worden, dass im ersten Quartal 2009 die Begünstigten des Rückzahlungsanspruchs vom Finanzamt eine Mitteilung und auch Geld überwiesen bekommen. Falls das nicht passiert, dann sollte man im April mal bei seinem Finanzamt nachhören und auf einen Bescheid drängen.

Verwirrend für viele Steuerzahler wird es werden, wenn dann für die Einkommenssteuererklärung für 2008 wiederum die Vorläufigkeit der Entscheidung bzgl. der Pendler-Pauschale in der Einkommenssteuererklärung auftaucht, obwohl das Finanzamt diese Kosten berücksichtigt und eine Steuererstattung hieraus auch gewährt. Bundesfinanzminister Steinbrück begründet dies damit, dass ja vor einer gesetzlichen Regelung der Entfernungspauschale alle Bescheide nur vorläufig sein könnten.

Daraus ergibt sich für einige Kritiker die Befürchtung, dass dann die Pendler-Pauschale durch den nächsten Bundestag komplett abgeschafft werden könnte. Möglicherweise könnte dies auch rückwirkend wirksam werden, da alle Bescheide bisher nur vorläufig sind. Dies scheint aber schwer vorstellbar, denn das Verfassungsgericht hat ja für die jetzige gesetzliche Lage entschieden, dass die Abschaffung der Berücksichtigung der ersten 20 Kilometer verfassungswidrig ist.

 

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