Neuregelung des Arbeitnehmerdatenschutzes seit 1.9.2009 

Im Verlauf des zweiten Halbjahres 2009 sind die die Datenschutz-Skandale in einigen Großbetrieben recht deutlich in das Blickfeld der Öffentlichkeit geraten.

Von vielen Seiten wurde ein neues Arbeitnehmerdatenschutz-Gesetz gefordert, doch die Zeit war knapp vor dem Ende der Legislaturperiode des Bundestages. (Vgl. http://www.dir-info.de/beruf-bildung/diskussion-um-datenschutznovelle-und-arbeitnehmerdatenschutz.html).
Ein neues Arbeitnehmerdatenschutz-Gesetz wurde auch nicht mehr verabschiedet, doch Bundesrat und Bundestag haben Änderungen an den bestehenden Datenschutz-Gesetzen vorgenommen, die ab dem 1.9.2009 wirksam wurden.
Ab sofort gibt es einen neunen Sonderkündigungsschutz für den betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Auch bisher war es schon schwierig, einen Datenschutzbeauftragten abzuberufen, doch hier wurde deren Rechte nochmals verstärkt. Nach § 4f Bundesdatenschutzgesetz kann eine Kündigung des betrieblichen Datenschutzbeauftragen nur noch aus wichtigem Grund erfolgen. Damit kommen nur solche Kündigungsgründe des betrieblichen Datenschutzbeauftragten in Frage, die auch zu einer fristlosen Kündigung berechtigen.
Neu ist auch der § 32 Bundesdatenschutzgesetz: Personenbezogene Daten eines Mitarbeiters dürfen nur für die Zwecke der Beschäftigung erhoben, verarbeitet oder sonstwie genutzt werden. Hier wird klargestellt, dass jede Datenspeicherung und auch jede Datenverarbeitung, die anderen Zwecken dient, unzulässig ist.
Bei einigen Diskontern wurde recht intensiv von Möglichkeiten der Überwachung von Arbeitnehmern Gebrauch gemacht, die damit begründet wurden, dass man dem Ladendiebstahl durch das Personal vorbeugen wolle. Eine solche verdachtsunabhängige Überwachung von Arbeitnehmer ist nun durch gesetzliche Regelung als unzulässig gekennzeichnet. Überwachungsmaßnahmen, die der Aufdeckung von Straftaten dienen, sind nur zulässig, wenn es nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte für Straftaten gibt.

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