Das Direktionsrecht des Arbeitgebers und seine Grenzen 

Wer bei einen Arbeitgeber als Mitarbeiter oder (wie man früher sagte) "Untergebener" tätig wird, der muss als Gegenleistung für den monatlichen Lohn sich dem Weisungsrecht des Chefs unterwerfen.

Dieses Direktionsrecht des Arbeitgebers ist aber durch die vertraglichen Regelungen des Arbeitsvertrags, durch Tarifverträge, die im Betrieb oder der Branche existieren, und durch allgemeine gesetzliche Regelungen des Arbeitsrechts beschränkt.

So ist beispielsweise im deutschen Arbeitszeitgesetz geregelt, dass nach sechsstündiger ununterbrochener Arbeitszeit mindestens eine halbe Stunde Arbeitspause sein muss. Eine Anweisung des Chefs oder Arbeitgebers, die darauf hinausläuft, dass der Mitarbeiter länger als sechs Stunden unterbrochen arbeitet, wäre also unzulässig und könnte vom Mitarbeiter verweigert werden. Da dies so wenig praxistauglich wäre, hat der Gesetzgeber Kontrollmechanismen zur Prüfung der Einhaltung der Grenzen des Direktionsrechts vorgesehen, wie man sie zum Beispiel im Betriebsverfassungsgesetz findet.

Grundsätzlich darf aber der Arbeitgeber sein Direktionsrecht so ausüben, dass er den Inhalt der Arbeitstätigkeit, den Ort der Arbeitsausübung und die Zeit der Arbeitsleistung frei festlegen kann: "nach billigem Ermessen" - wie es die Gewerbeordnung ausdrückt. "Billiges Ermessen" heißt im Juristendeutsch, dass der Arbeitgeber bei der Ausübung des Direktionsrechts seine Interessen umsetzen darf, aber zugleich auch die Interessenlage seiner Mitarbeiter und Kunden angemessen mit zu berücksichtigen hat.

Diese eher allgemein gehaltene Festlegung bezüglich des Direktionsrechts wird durch vertragliche Gestaltung und Rechtssprechung in vielfältiger Weise eingegrenzt und konkretisiert. So ist der Ort der Arbeitsausübung meist im Arbeitsvertrag geregelt, eine Versetzung an einen anderen Ort bedarf der Zustimmung durch den Arbeitnehmer. Lediglich Beamte müssen sich einer Versetzung an einen anderen Ort fügen, wenn sie nicht ihren Job verlieren wollen. Allerdings gelten Beamte nicht als Arbeitnehmer im arbeitsrechtlichen Sinne.

Auch bei der Ausübung des Direktionsrechts bezüglich des Inhalts der Arbeitstätigkeit ergeben sich viele Eingrenzungen aus dem Arbeitsvertrag oder tarifvertraglichen Regelungen. Hier ist besonders relevant, dass der Arbeitgeber einen qualifikationsangemessenen Arbeitseinsatz anstreben muss. Der Arbeitnehmer darf weder überfordert noch unterfordert werden.

Bezüglich des zeitlichen Einsatzes ergeben sich viele Grenzen aus dem Arbeitszeitgesetz, das von der Normalarbeitswoche und dem Normalarbeitstag ausgeht. Arbeitgeber, die hier ihr Direktionsrecht zu stark ausnutzen, stehen unter dem Risiko, dass eine Kontrolle durch die Gewerbeaussicht zu Busgeldern führen kann.

 

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