Welche Regelungen sind zulässig?  Rückzahlungsklausel bei Übernahme der Kosten einer Weiterbildung durch das Unternehmen

Viele Unternehmen finanzieren die Weiterbildung ihrer Mitarbeiter mit teil sehr hohen Kosten und machen sich Sorgen, dass diese Mitarbeiter das Unternehmen verlassen, womit dann die Weiterbildung nicht mehr für das eigene Unternehmen wirksam werden kann. Deshalb werden "Rückzahlungsklauseln" zwischen Mitarbeitern und den Unternehmen vereinbart, wonach der Mitarbeiter verpflichtet wird, die Kosten für die Weiterbildung dem Unternehmen zu erstatten, wenn er den Job von sich aus kündigt.

Über die rechtliche Zulässigkeit solcher Rückzahlungsklauseln wurde bisher wenig diskutiert. Nun hatte aber der Bundesgerichtshof einen Fall zu entscheiden, bei dem strittig war, ob eine Rückzahlungsklausel nicht eine zu lange zeitliche Bindung für den Mitarbeiter an das Unternehmen, das ihm die Fortbildung gezahlt, beinhaltet.

Das BAG-Urteil vom 14.1.2009 schränkt die zeitliche Wirkung der Rückzahlungsklauseln deutlich ein (AZR 900/07 ist die Bezugsnummer des Urteils). In Anwendung der §§ 307 und 306 des BGB hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es zwar grundsätzlich zulässig ist, wenn die Rückzahlung von Fortbildungskosten vereinbart wird und wenn die Höhe des Rückzahlungsbetrags davon abhängig gemacht wird, ob durch der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis innerhalb einer bestimmten Frist beendet wird.

Allerdings gibt es an die zeitliche Bindung enge Regelung: "Die Bindungsdauer darf den Arbeitnehmer nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben benachteiligen. Ob dies der Fall ist, bestimmt sich nach Regelwerten, die jedoch einzelfallbezogenen Abweichungen zugänglich sind." (Zitat aus dem Urteil).

Der Fall, den der BGH behandelte, war eine Bürokauffrau, die sich vom Arbeitgeber die Fortbildung zur Betriebswirtin bezahlen ließ, diesem aber zwei Jahre später kündigte. Der Arbeitgeber wollte 2900 Euro erstattet haben, entsprechend der Vereinbarung, dass innerhalb von 5 Jahren nach der Fortbildung je Jahr 20 % der Kosten zu erstatten sind, für die Jahre, die der Mitarbeiter eher geht.

Diese weitgehende und zeitlich sehr lange Bindung hielten die Richter für unwirksam. Angesichts der Kürze der Fortbildung (3 Monate) seinen höchstens zwei Jahre Rückzahlung noch mit Treu und Glauben vereinbar. Aus dieser Argumentation kann man in etwa ableiten, wie eine zulässige Klausel zur Rückzahlung von Fortbildungskosten auszusehen hat. Der zeitliche Zusammenhang zwischen der Länge der Fortbildung und der Länge der Bindung darf also nicht unverhältnismäßig sein.

 

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