Hartz 4 Empfänger dürfen nicht von Detektiven ausgespäht werden

Hartz IV Empfänger bekommen genau wie die Bezieher von Arbeitslosengeld I nur Geld über die Bundesagentur für Arbeit oder die Arbeitsgemeinschaften der Bundesagentur und den Kommunen, wenn Sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und in Arbeit vermittelbar sind.

Dies wäre beispielsweise dann nicht mehr gegeben, wenn sie eine andere Tätigkeit bezahlt oder unbezahlt ausüben würden.

Diese Rechtslage ist unstrittig und soll auch nicht verändert werden. Zulässig sollen nur Tätigkeiten sein, die vorher den zuständigen Stellen angezeigt und von diesen genehmigt sind. Erzielt der Anspruchsberechtigte Einkommen, dann wird dieses ab einer bestimmten Freigrenze auf die Transferzahlung angerechnet.

Das Verschweigen von Tätigkeiten und das Erzielen von nicht angezeigtem Einkommen gelten als Leistungsmissbrauch. Der Bundesrechnungshof hatte nach Prüfungen der Amtspraxis der zuständigen Stellen gerügt, dass zu wenig dafür getan werde, solche Leistungsmissbräuche auch aufzudecken. Deshalb wurden vereinzelt Detektive von der Bundesagentur eingesetzt, die gezielt in Verdacht geratene Hartz IV Empfänger observierten. Auch wurden Rückfragen bei Banken und Nachbarn vorgenommen, ohne die Betroffen hiervon in Kenntnis zu setzen. Diese Maßnahmen führten zu Protesten der Betroffenen, die auch Unterstützung von prominenten Bundesabgeordneten hielten.

Das Bundesministerium für Arbeit und die Bundesagentur für Arbeit reagierten in einer gemeinsamen Erklärung Anfang Juni 2009 auf die massive Kritik und sagten zu, dass der Einsatz von Detektiven gegen Hartz-IV-Empfänger eingestellt werde. An dem gesetzlichen Auftrag, gegen Missbräuche vorzugehen, ändere dies aber nichts. Man werde verstärkt das persönliche Gespräch mit den Betroffenen suchen, wenn es Verdachtsmomente für Schwarzarbeit oder ähnliche Vorwürfe gebe.

Mit dieser Entscheidung ist zwar kurzfristig Ruhe um den Detektiveinsatz eingetreten. Allerdings bleibt abzuwarten, wie sich das Verhalten der Behörden gestalten wird. Der verstärkte Einsatz von Kontrollmaßnahmen war durch die Kritik des Bundesrechungshofs ausgelöst worden. Ob dieser die neue Praxis für ausreichend erachten wird, bleibt abzuwarten.

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