Kurzarbeit und Betriebsvereinbarung 

Eine Einführung von Kurzarbeit in einen Betrieb betrifft die Verteilung der Arbeitszeit der Mitarbeiter und ist daher nach dem Betriebsverfassungsgesetz mitbestimmungspflichtig. Dies bedeutet: Wenn ein Betriebsrat im jeweiligen Betrieb existiert, dann kann dieser die Regeln für die Kurzarbeit der betroffenen Mitarbeiter durch eine Betriebsvereinbarung mit dem Arbeitgeber festlegen.

Die Konsequenz für den Arbeitgeber ist, dass er die Kurzarbeit nicht einseitig anordnen kann. Der Betriebsrat kann dann durch die Betriebsvereinbarung dafür sorgen, dass die Kurzarbeit sozial gerecht verteilt wird.

Kurzarbeit kann unter bestimmten Umständen für die Mitarbeiter sehr interessant sein. Denn für eine geringe Kürzung der Nettobezüge fallen viele Arbeitsstunden aus: http://www.dir-info.de/autor/rainer-meyer/mit-kurzarbeitergeld-jobs-erhalten.html. Die Zeit der Kurzarbeit kann auch sehr gut für Weiterbildung im Betrieb und außerhalb des Betriebes genutzt werden. Deshalb könnte die Betriebsvereinbarung im Interesse vieler Mitarbeiter die Kurzarbeit auf möglichst viele Schultern verteilen.

Eine Betriebsvereinbarung zum Thema Kurzarbeit sollte vor allem folgende Regelungen beinhalten:

• Die Bereiche, in denen Kurzarbeit eingesetzt werden soll, sind möglichst genau zu beschreiben. Das gilt sowohl für die Betriebsteile wie für die Mitarbeitergruppen. Auch der Zeitraum für die Kurzarbeit ist in der Betriebsvereinbarung genau zu beschreiben. Dies hat auch für den Arbeitgeber den Vorteil, dass er gegenüber der Bundesagentur für Arbeit mit einer konjunkturbedingten Kurzarbeit besser argumentieren kann.
• Wichtig für die Betriebsvereinbarung sind auch die Regeln, wie Kurzarbeit den Mitarbeitern angekündigt werden sollte. Hier ist darauf zu achten, dass diese Ankündigung möglichst frühzeitig erfolgt und den Mitarbeiter ausreichend Zeit lässt, die Kurzarbeit in ihrem Interesse zu nutzen. Wenn Kurzarbeit sehr kurzfristig angekündigt wird, dann können die Mitarbeiter die freigestellte Zeit nicht effektiv nutzen.
• Besonders interessant für die Betriebsvereinbarung sind die Regelungen zum Urlaub im Zusammenhang mit der Kurzarbeit. Viele Mitarbeiter würden gerne einzelne Tage von Kurzarbeit zu größeren Einheiten zusammenfassen und nutzen hier den Urlaub. Arbeitgeber sind davon nicht immer zu begeistern, zumal dann möglicherweise Schwierigkeiten bei dem Aufrechterhalten des normalen Betriebsablaufs entstehen. Der Betriebsrat sollte sich hier um einen vernünftigen Kompromiss bemühen.
• Überstunden und Kurzarbeit ist ebenfalls ein Thema, das die Betriebsvereinbarung zu berücksichtigen hat. Überstunden während der Kurzarbeit sollten möglichst vermieden werden.
• Kurzarbeit sollte dazu dienen, Entlassungen zu vermeiden. Deshalb macht es Sinn für die Betriebsvereinbarung einen Verzicht des Arbeitgebers auf betriebsbedingte Kündigungen zu vereinbaren.
• Damit die Kurzarbeit optimal für betriebliche Weitbildung genutzt werden kann, kann für diese eine zusätzliche Betriebsvereinbarung abgeschlossen werden. Obwohl die Weiterbildung während der Kurzarbeit sehr stark gefördert wird.  nutzen bisher die Betriebe diese nur im geringen Umfang.

Eine Betriebsvereinbarung für Kurzarbeit kann also gut genutzt werden, um die Kurzarbeit im Interesse des Betriebes besser zu nutzen.

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