Das Einstiegsgeld: die Förderung der Existenzgründung für Hartz IV Empfänger 

Die Überschrift dieses Artikel benennt den zentralen Ansatzpunkt, wie Hartz IV-Empfänger (Bezieher von Arbeitslosengeld II) eine Existenzgründung umsetzen können: das Einstiegsgeld. Juristisch ist der Begriff des Einstieggeldes aber mit einer weiteren Wirkung konzipiert, wie man im § 16 b Sozialgesetzbuch 2 nachlesen kann:

"Zur Überwindung von Hilfebedürftigkeit kann erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die arbeitslos sind, bei Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit ein Einstiegsgeld erbracht werden, wenn dies zur Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist." (erster Satz des Paragraphen).
Das Einstiegsgeld kann also auch beantragt werden, wenn es als Zuschuss zu einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit benötigt wird, die sonst nicht existenzsichernd ist. Wichtig ist auch das "kann" am Anfang des Paragraphen zum Einstieggeld. Daraus ergibt sich, dass das Einstiegsgeld eine Antragsleistung ist, die auch unter bestimmten Bedingungen nicht gewährt werden muss, selbst wenn alle Bedingungen zum Erhalt von Einstieggeld gegeben sind.
Die Gewährung von Einstieggeld liegt also im Ermessen des jeweiligen lokalen Trägers der Grundsicherung der Hartz IV-Empfänger. Dieser Träger ist in vielen Fällen die ARGE (Arbeitsgemeinschaft aus Arbeitsagentur und Gemeinde). ARGE und Arbeitsamt werden oft verwechselt, zumal sie häufig räumlich eng verbunden werden. Ein Arbeitslosengeld I Empfänger wendet sich an die Arbeitsagentur (das frühere Arbeitsamt) und hat einen Rechtsanspruch auf Existenzgründungs-Förderung, die auch nicht an eine Bedürftigkeitsprüfung gekoppelt ist. Der Hartz IV bzw. Arbeitslosengeld II- Empfänger kann das Einstiegsgeld nur als Kann-Leistung beanspruchen, wenn er seine Bedürftigkeit nachweist.
Die Kriterien für Bedürftigkeit und die Möglichkeit des Erhalts von Einstiegsgeld sind gegenwärtig erneut in der Diskussion und sollen sowohl nach Ansicht der Regierung wie der Opposition weiter gefasst werden. Gegenwärtig ist es aber noch so, dass das Überschreiten bestimmter Vermögensgrenzen Einstieggeld genau so ausschließen wie Hartz IV/Arbeitslosengeld II-Bezug.
Liegen aber die Voraussetzung vor, dann kann das Einstieggeld beim zuständigen Träger beantragt werden und es sind an die Gewährung ähnliche Bedingungen geknüpft, wie bei den Arbeitslosengeld I-Empfängern, die eine Existenz gründen will. Insbesondere muss jeder Existenzgründer für sein Einstieggeld einen Businessplan vorlegen. Das Einstieggeld wird häufig deutlich geringer ausfallen als der entsprechende Gründungszuschuss für Arbeitslosengeld I-Empfänger, ist aber für einen deutlich längeren Zeitraum konzipiert.
Einstieggeld kann für 24 Monate gewährt werden und richtet sich in seiner Höhe auf den Lebensunterhalt der "Bedarfsgemeinschaft" (der Empfänger des Einstieggeldes einschließlich seiner Angehörigen). Hat aber ein Hartz IV-Empfänger eine gute Geschäftsidee, dann sollte er trotzdem versuchen, über das Einstieggeld diese umsetzbar zu machen. Der erste Schritt zum Einstiegsgeld wäre das Gespräch mit dem zuständigen Fallmanager, damit dieser ihn durch Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen bei der Ausformulierung der Gründungidee unterstützt. Das Einstieggeld kann zum Erfolg für den Antragsstelter wie für die Gesellschaft werden, wie früherer Erfahrungen mit dem Überbrückungsgeld zeigen.

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