Zulässige und unzulässige Regelungen beim "nachträglichen Wettbewerbsverbot" 

Der Begriff "Wettbewerbsverbot" wird häufig in Bezug auf ein Arbeitsverhältnis verwandt. Generell ist es einen Arbeitnehmer verboten, währende der Beschäftigungszeit zu dem Arbeitgeber in Wettbewerb zu treten.

Wenn also ein angestellter Friseur nach Feierabend noch potentiellen Kunden die Haare auf eigene Rechnung schneidet, dann kommt er möglicherweise mit dem Wettbewerbsverbot in Konflikt, das in seinen Arbeitsvertrag festgelegt ist. Allerdings muss er tatsächlich Wettbewerb treiben, also aktiv potentielle abwerben. Ein bloßes Tätigwerden nach Rückfrage braucht nicht als Wettbewerb ausgelegt werden.

Beim "nachträglichen Wettbewerbsverbot" geht es aber um Regelungen, die erst nach dem Ende des Arbeitsvertrages wirksam werden. In den Vereinbarungen des Arbeitsvertrages (oder beim Auflösen des Arbeitsvertrages) kann festgelegt werden, dass der Mitarbeiter eine gewisse Frist nach dem Ende des Vertragsverhältnisses nicht zum ehemaligen Arbeitgeber in Wettbewerb treten darf. Solche Regelungen sind aber an sehr eng auszulegende Bedingungen geknüpft.

So darf ein nachträgliches Wettbewerbsverbot nur ausgesprochen werden, wenn es die Interessenlage des ehemaligen Arbeitgebers und des ehemaligen Mitarbeiters in angemessener Weise berücksichtigt. So wäre es unzulässig, wenn man bei einem nur lokal oder regional tätigen Arbeitgeber, das nachträgliche Wettbewerbsverbot für ganz Deutschland wirksam werden würde. Denn dies würde der Interessenlage des ehemaligen Mitarbeiters zu stark widersprechen, ohne dass dies der Interessenlage des ehemaligen Arbeitgebers entspricht.

Zentral an einer zulässigen Regelung des nachträglichen Wettbewerbsverbotes ist die Schriftlichkeit. Mündliche Abreden sind unwirksam. Nach § 74 Handelsgesetzbuch darf ein nachträgliches Wettbewerbsverbot höchstens auf zwei Jahre nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses beschränkt werden. Wirksam wird das Wettbewerbsverbot aber erst, wenn der ehemalige Arbeitgeber eine Karenzentschädigung zahlt. Diese fällt recht hoch aus, denn je Monat des Wettbewerbsverbots ist die Hälfte der ehemaligen Vergütung zu zahlen.

Diese recht hohen Entschädigungszahlungen beim nachträglichen Wettbewerbsverbot machen es in vielen Fällen für den ehemaligen Arbeitgeber uninteressant, auf das Wettbewerbsverbot zu bestehen.

 

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