Bundesgerichtshof schränkt Banken bei Zinsänderung während der Laufzeit ein

Wer einen Kredit bei einer Bank oder Sparkasse abgeschlossen hat, der muss damit rechnen, dass während der Laufzeit die Zinsen angepasst werden. Dies ist besonders bei länger laufenden Krediten relevant. Üblicherweise wird hierzu eine Klausel verwandt, die ungefähr wie folgt formuliert ist:

"Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden die Entgelte im Privat- und Geschäftskundenbereich von der Sparkasse unter Berücksichtigung der Marktlage (etwa Veränderung des allgemeinen Zinsniveaus) und des Aufwandes nach billigen Ermessen festgelegt und geändert."

Konkret bedeutet dies, dass nach allgemeinen Zinserhöhungen auf de Kapitalmarkt, die Bank oder Sparkasse die Zinsen für einen Ratenkredit anheben kann, ohne dass es hierzu eines gesonderten Kündigungsverfahrens bedarf. Das "billige Ermessen" überlässt es weitgehend der Bank oder Sparkasse, über den Umfang und den Zeitpunkt der Erhöhung zu entscheiden. Im umgekehrten Fall (Senkung des allgemeinen Zinsniveaus) kann hier ebenfalls der Kreditgeber weitgehend frei entscheiden wann und in welchem Umfang er die Zinskosten für den Kunden senkt. Auch eine Anpassung von weiteren Kosten in Form der Gebühren für ein Konto oder eine Kreditvereinbarung ist nach diesen Klauseln relativ einfach jederzeit zu Lasten der Kunden möglich.

Nun hat sich der Bundesgerichtshof mit dieser Klausel befasst und sie wegen der dort enthaltenen Kundenbenachteiligung als ungültig eingestuft. (Az.: XI ZR 55/08 und 78/08)

Der BGH hat damit die Rechte der Bankkunden gestärkt und gleichzeitig die Kreditinstitute zu einer größeren Transparenz bei Gebühren- und Zinsänderungen verpflichtet. Der BGH fordert nun von den Banken und Sparkassen, dass sie die entsprechenden Klauseln klarer und nachvollziehbar formulieren müssen. Die bisherige Allgemeinheit der Klausel habe diese unwirksam gemacht. 

Der BGH hat sich in diesem Zusammenhang auch mit den Gebühren und ihren zulässigen Änderungen befasst und auch deren willkürliche Änderungsmöglichkeit kritisiert. Denn durch die Allgemeinheit der Klausel hätten sich die Kreditinstitute die Berechtigung gegeben, auch unzulässige Gebühren zu erheben. So könnten die Kunden dadurch unangemessen belastet werden, wenn man ihnen Kosten für Barauszahlungen berechne. Dieses einseitige Preisänderungsrecht durch die bisher üblichen Klauseln enthalte auch keine Verpflichtung für die Kreditinstitute, Gebühren dann zu senken, wenn diese mehr Ertrag einbringen als die Kosten für den jeweiligen Vorgang ausmachen. Damit könnten die Kreditinstitute Gebühren auch als Mittel zur Gewinnsteigerung nutzen, was aber keine zulässige Form der Vertragsgestaltung sein könnte.

Die Banken und Sparkassen sind nun aufgefordert, die bestehenden Klauseln grundlegend zu verändern und sie transparenter und kundenfreundlicher zu gestalten.

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