Alternativen zur Kontopfändung: Pfändungsschutz und das neue Pfändungsschutzkonto  

Es kann immer wieder vorkommen, dass Menschen in finanzielle Notlagen geraten oder finanzielle Engpässe nicht sofort überbrücken können. Meist sind es Schulden bei einem oder mehreren Gläubigern, die dazu führen, dass Rechnungen nicht mehr bezahlt werden können und durch entsprechende Gebühren (Mahnbescheide, Zinsen und Zinseszinsen) irgendwann so hoch sind, dass sich die Schuldner außer Stande sehen, die Forderungen zu begleichen.

Gläubiger haben hier unter anderem die Möglichkeit eine Pfändung des Schuldnerkontos anzustrengen. Dafür müssen sie zuerst einen Vollstreckungstitel bei Gericht erwirken, was sie jedoch nur dann tun können, wenn sie die Kontoverbindung des Schuldners kennen und dem Gericht benennen können. Daraufhin stellt das Gericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfÜB) aus, mit welchem es das kontoführende Geldinstitut des Schuldners beauftragt, das Konto des Schuldners zu sperren und das Guthaben auf das Konto/die Konten des/der Gläubiger überweist. Dafür dürfen Banken keine Gebühren verlangen, da es sich hier um eine gesetzliche Pflicht und nicht um eine Dienstleistung handelt.

Der Schuldner kann seinerseits beim Amtsgericht Pfändungsschutz beantragen. So muss er versichern, dass er das Geld auf seinem Konto (also das Arbeitseinkommen) dringend braucht, um seinen Lebensunterhalt zu sichern und er keine anderen finanziellen Quellen oder Einnahmen hat, mit denen er seine Rechnungen bezahlen könnte. Hierfür ist es notwendig, dass entsprechende Nachweise (Mietvertrag, Einkommensbescheinigung, Pfändungsbescheid/e, Kontoauszüge, etc.) im Original vorgelegt und vom zuständigen Richter geprüft werden. Dieser kann dann einem Pfändungsschutz für Teilbeträge oder aber für das gesamte (auch zukünftige) Einkommen zustimmen, jedoch nur in Bezug auf wiederkehrende Einnahmen und Leistungen, nicht jedoch für Sparguthaben, Depots, etc.

Wichtig ist, dass der Pfändungsschutz sofort beantragt wird, sobald man als Schuldner den Pfändungsbescheid erhalten hat. Dann muss die Bank nämlich noch zwei Wochen warten, bis sie das Kontoguthaben auf das Gläubigerkonto überweisen darf. In dieser Zeit kann seitens des Schuldners zwar nicht über das Guthaben verfügt und beispielsweise Überweisungen ausgeführt werden. Es kann jedoch ein Pfändungsschutz beantragt werden, der womöglich hilft, zumindest Teilbeträge vor der Pfändung zu retten.

Bezüglich Lohnersatzbezügen (beispielsweise ALG II) ist zu erwähnen, dass Schuldner in den ersten sieben Tagen nach Eingang der entsprechenden Sozialleistung über das Geld verfügen können. Danach werden auch Bezüge aus ALG II gepfändet bzw. das Konto blockiert.

Mit dem neuen Pfändungsschutzkonto (§ 850 k RegE-ZPO) haben Schuldner ab dem 01.07.2010 die Möglichkeit über einen monatlichen Pfändungsfreibetrag in Höhe von aktuell 985,15 Euro zu verfügen, um laufende Verpflichtungen (Überweisungen für Miete, Strom, etc.) oder auch Bargeldabhebungen zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes tätigen zu können, ohne dass dafür ein separater Pfändungsschutz beim Amtsgericht erwirkt werden muss.
[http://www.agsbv.de/downloads/agsbvpositionpkonto.pdf]

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