Welche Bankkonto-Kosten bei Sondervorgängen dürfen erhoben werden?

Der Bundesgerichtshof BGH hat sich schon des Öfteren mit verschiedenen Bankentgelten beschäftigt, die als unzulässig bestimmt wurden. Stark beachtet wurde in der Öffentlichkeit, als einzelne Banken für Bargeldauszahlungen vom eigenen Konto in der eigenen Filiale Gebühren nehmen wollten.

Hier hat dann der BGH entschieden, dass sowohl bei der Einzahlung wie bei der Auszahlung von Bargeld an einen Bankschalter der eigenen Bank für das eigene Konto keine Gebühren verlangt werden dürfen. Dies gilt auch für Geschäftsleute und nicht nur für Privatpersonen. Nach wie vor ist es aber zulässig, wenn Bareinzahlungen auf ein fremdes Konto bzw. bei einer fremden Bank mit Gebühren belastet werden.

Ebenfalls zulässig bleibt die Gebühr für die Buchung der Barzahlung. Allerdings muss das Girokonto eine gewisse Anzahl von Freibuchungen pro Monat ermöglichen oder die Kontoführung für einen Pauschalbetrag abgerechnet werden.

Auch für Vorgänge, die sich aus gesetzlichen Verpflichtungen ergeben, dürfen keine Gebühren erhoben werden. So hat der BGH bereits 1997 entschieden, dass das Bearbeiten von Freistellungsaufträgen bzw. das Abführen von Kapitalertragssteuern nicht mit Gebühren belastet werden darf. Freistellungaufträge können gegenwärtig pro Person in Höhe von 801 Euro für Zins- oder sonstige Erträge bei einer Bank gestellt werden. Liegen die Zinseinahmen höher als der Freistellungsauftrag, dann muss die Bank Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag abführen, ohne hierfür das Girokonto des Kunden mit Gebühren zu belasten.

Beliebt waren bei Banken auch sogenannte Strafgebühren, wenn ein Kunde sein Wertpapierdepot auf eine andere Bank übertragen wollte. Hierfür dürfen nach einem Entscheid des BGH aus 2004 keine pauschalen Gebühren erhoben werden. Es ist aber zulässig, die tatsächlichen Kosten der Übertragung vom Kundengirokonto abzuziehen. Diese sollten aber relativ niedrig sein, da dieser Vorgang mittels EDV ohne große personelle Eingriffe erfolgen kann. Zulässig bleiben die Gebühren beim An- oder Verkauf von Wertpapieren. Sie werden dem Kunden über die allgemeinen Geschäftsbedingungen bekannt gemacht.

Auch beim Auflösen von Girokonten oder Sparbüchern darf keine gesonderte Gebühr erhoben werden. Falls das Sparbuch aber für bestimmte Fristen oder mit bestimmten Laufzeiten vereinbart wurde, dann ich eine Kündigung notwendig, um die Gebühren zu vermeiden. Denn bei der vorzeitigen Einlösung eines Sparbuches können wie bisher üblich auch Vorschusszinsen genommen werden. Wenn das Sparbuch zu einem bestimmten Termin abläuft, dann hat der Kunde mehrere Tage bis mehrere Wochen Zeit, um das Geld abzuheben oder umzubuchen, ohne dass ihm Gebühren abverlangt werden können. Lässt er die Frist verstreichen, dann hat die Bank möglichweise das Sparbuch in ein Drei-Monats-Sparbuch umgewandelt. Um gebührenfrei an das Geld zu kommen, muss man dann mit 3 Monatsfrist kündigen.

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