Die Auswirkungen des Progressionsvorbehalts beim Kurzarbeitergeld 

Sozialversicherungszahlungen, wie das Geld der Bundesagentur für Arbeit während der Kurzarbeit, sind generell von der Einkommenssteuer freigestellt. Allerdings kann sich das Kurzarbeitergeld auf die Steuerzahlung auswirken, denn es gibt den Progressionsvorbehalt bei der Berechnung der Einkommenssteuer.

Dies heißt, dass auf die tatsächlich zu versteuernden Einkommensbestandheile ein höherer Steuersatz erhoben wird, als wenn das Kurzarbeitergeld nicht bezogen worden wäre.

Nach dem Recht für die deutsche Einkommenssteuer-Berechnung gilt der Progressionsvorbehalt auch bei anderen staatlichen Transferleistungen: Arbeitslosengeld, Insolvenzgeld, Altersteilzeit-Geld, Elterngeld, Krankengeld und Mutterschaftsgeld. All diese Einkünfte sich steuerfrei, stehen aber unter Progressionsvorbehalt. Wer also diese Zahlungen deutlich zur Finanzierung seines Existenzminimums nutzt, der muss für die sonstigen Einkommensarten einen höheren Steuersatz zugrundelegen. Denn dieses Einkommen trägt weniger zur Finanzierung des Existenzminimums bei und deshalb wird hier ein höherer Steuersatz wirksam.

Für die jetzt in Kurzarbeit stehenden könnte dies bedeuten, dass sie nächstes Jahr Steuern nachzahlen müssen. Denn der Arbeitgeber führt die Einkommenssteuer seiner Mitarbeiter so ab, als ob sie kein Kurzarbeitergeld bekämen. Da der so benutzte Steuersatz etwas zu niedrig ist, wird unter Umständen etwas zu wenig Lohn- und Einkommenssteuer abgeführt. Dies stellt das Finanzamt nach der nächsten Einkommensteuer-Erklärung fest und fordert eine Nachzahlung.

Relevant könnte der Progressionsvorbehalt vor allem für verheiratete Arbeitnehmer sein, die nur teilweise Kurzarbeit ausüben. Allerdings liegt der Nachzahlungsanspruch im überschaubaren Bereich. Wer etwa im zweiten Halbjahr 2009 ein Drittel seiner Tätigkeit über Kurzarbeit durch Kurzarbeitergeld finanziert, der muss mit Nachzahlungen von etwa 100 Euro rechnen.

Der Progressionsvorbehalt führt faktisch zu einer Stundung der Steuerpflicht; deshalb sollte man darüber nicht allzu traurig sein, denn der Staat gibt einem trotz Progressionsvorbehalts einen Kredit. Für die überschaubaren Rückzahlungsbeträge im Folgejahr sollte man also eine kleine Rücklage bilden. So kann auch der Progressionsvorbehalt beim Kurzarbeitergeld bewältigt werden.

 

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