Riester Rente kann auch im Ausland ohne Abschläge bezogen werden 

Bei der Riester Rente handelt es sich eine staatlich geförderte Anlageform, die an viele Bedingungen geknüpft ist. Bisher hatte der deutsche Staat die staatliche Förderung zurückgefordert, wenn der Riester-Rentenbezieher seinen Wohnsitz dauerhaft ins Ausland verlegte.

Dem hat nun der europäische Gerichtshof einen Riegel vorgeschoben und zugleich weitere Punkte zu Änderungen an den Regelungen der Riester Rente eingefordert.

Dieses Urteil des Europäischen Gerichtshofs von Anfang Sep. 2009 (Aktenzeichen C-269/07) hat die
bisher gültigen Regeln für Riester Renten in drei Punkten bemängelt. Die Regelung, dass Riester-Rentner ihre Zuschüsse zurückzahlen müssen, wenn sie dauerhaft ins Ausland auswandern, trifft auch die europäischen Nachbarländer Spanien und Griechenland, die sehr beliebt sind, wenn man dauerhaft dem deutschen Klima entkommen will. Die abschreckende Wirkung der Rückzahlungsforderung für Zuschüsse zur Riester Rente nach einem Umzug ins Ausland muss nun der deutsche Gesetzgeber abschaffen.

Eine Variante der Riester Geldanlage ist das "Wohn-Riestern". Hierbei spart der zukünftige Rentner auf eine eigengenutzte Immobilie, beispielsweise eine Eigentumswohnung. Bisher war die Förderung der Riester Rente auf Immobilien im Inland ausgerichtet. Auch dies hält der Europäische Gerichtshof für eine unzulässige Diskriminierung der europäischen Nachbarländer. Wohn-Riestern soll also auch für Immobilien im Ausland möglich werden.

Der dritte Punkt, den die europäischen Oberrichter reklamierten, ist die Benachteiligung von ausländischen Arbeitnehmern, wenn diese als in Deutschland Arbeitende auch eine Riester-Renten-Förderung bekommen wollen. Der deutsche Staat erlaubt diese Förderung nur für Ausländer, die im Inland Steuern zahlen. Dies trifft auf viele Grenzgänger nicht zu, die ihren Wohnsitz im Ausland behalten und nur arbeitstäglich nach Deutschland einreisen.

Diese Entscheidung könnte (anders als die ersten beiden Punkte) auf besonderen Widerstand bei deutschen Politikern stoßen, denn hier wird eine Förderung über Steuergelder für Personen gefordert, die keine Steuern (im Inland) zahlen. Aber auch diese Entscheidung ist für den deutschen Gesetzgeber bindend. Es bleibt abzuwarten, wann und in welcher Form dieser die entsprechenden Gesetze zur Riester Rente ändern wird.

 

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