Von der Senkung des Eingangssteuersatzes und des Grundfreibetrags profitieren

Eingangssteuersatz und Grundfreibetrag sind zwei wichtige Kenngrößen, die die Höhe der Einkommenssteuer maßgeblich bestimmen. Beide Stellgrößen sind im Zusammenhang mit dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung wieder in die Diskussion gekommen, weil hier bestimmte soziale Gesichtspunkte auch wirksam gemacht werden können.

Der Grundfreibetrag ist der Betrag, der von der Einkommenssteuer grundsätzlich befreit ist. Hier hatte das Verfassungsgericht bereits vor vielen Jahren entschieden, dass das Existenzminimum nicht besteuert werden darf. Dieses Existenzminium ist aber von Familiensituation und Lebensumfeld stark abhängig. Deshalb ist der Gesetzgeber gehalten, beim Grundfreibetrag etwas großzügiger zu bemessen, woraus sich politische Handlungsspielräume ergeben.

Der Eingangssteuersatz ist der Satz, der für den ersten Euro oberhalb des Grundfreibetrags zu entrichten ist. Steigt das Einkommen, dann wird der tatsächliche Steuersatz über den Eingangssteuersatz ansteigen und zwar bis zum Höchststeuersatz, der schon seit einigen Jahren in Deutschland unter 50 % liegt. Da inflationsbedingt das Einkommen laufend steigt, kommt es so zu steuerlichen Mehreinnahmen, obwohl die Kaufkraft der zu versteuernden Euros laufend fällt. Kritiker sprechen hier von der sogenannten kalten Progression.

Nun hat die Bundesregierung in ihrem Konjunkturprogramm II durchgesetzt, dass der Grundfreibetrag rückwirkend ab dem 1.1.2009 um 170 Euro auf insgesamt 7.834 Euro für ledige Steuerzahler angehoben wird. Verheiratete, die gemeinsam veranlagt werden, haben den doppelten Grundfreibetrag. Zum Abbau der Progressionswirkung werden die steuerlichen Tarifeckwerte ebenfalls rückwirkend ab dem 1.1.2009 um 400 Euro nach rechts in der Tabelle verschoben. Gleichzeit wird rückwirkend auch der Eingangssteuersatz von 15 % auf 14 % gesenkt.

Ein Jahr später kommt es erneut zu einer Anhebung des Grundfreibetrags und zu einer Rechtsverschiebung der Tarifeckwerte um 330 Euro. Der Grundfreibetrag für den Ledigen liegt ab 1.1.2010 dann bei 8.004 Euro, der Eingangssteuersatz bleibt gleich.

Insgesamt ergeben sich durch die Senkung des Grundfreibetrags und die Senkung des Eingangssteuersatzes damit erhebliche Steuereinsparungen, auch bei den Einkommensbeziehern, die ein relativ geringes Einkommen haben, aber schon Einkommenssteuern zahlen müssen. Die höher Verdienenden profitieren aber stärker durch die Rechtsverschiebung der Progression.

 

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