Einspahn bei der Krankenversicherung

Am Freitag legte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einen Gesetzesentwurf vor, der den gesetzlich Krankenversicherten eine Entlastung von bis zu 6,9 Milliarden Euro in Aussicht stellt. Hauptpunkt des Entwurfs ist die Rückkehr zur Beitragsparität, also der jeweils hälftigen Anteilszahlung der Zusatzbeiträge von sowohl Arbeitnehmern als auch Arbeitgebern. 

Einsparen bei der KV

"Das ist ein klares Signal der Entlastung", wird Spahn zitiert. Wer aktuell 3.000 Euro brutto im Monat verdient, der hat laut den Plänen des Ministers monatlich 15 Euro mehr zur Verfügung. Allerdings kommen auf die Wirtschaft durch die Rückkehr zum paritätischen Finanzierungssystem etwa 4,5 Milliarden Euro jährlicher Mehrkosten zu.

Gute Nachrichten für Kleinselbstständige

Ebenfalls können sich die rund 600.000 Kleinselbstständigen in Deutschland auf zusätzliche Entlastungen freuen: Der Mindestbetrag zur gesetzlichen Krankenversicherung soll auf 171 Euro pro Monat halbiert werden. Spahn ist davon überzeugt, sein Gesetzesentwurf "löse damit eine soziale Frage für kleine Selbstständige" – eine längst überfällige Entscheidung. Schließlich kommen von den 2,31 Millionen Solo-Selbstständigen mindestens ein Drittel auf ein Einkommen von grade mal 787 Euro im Monat. Diese wenden laut einer Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK aus dem Jahr 2016 im Durchschnitt 46,5 Prozent ihrer gesamten Einkünfte für die GKV auf. Wenn wir diese mit einer PKV vergleichen, liegt dieser Betrag im Schnitt sogar bei 58 Prozent. Grund hierfür ist die Beitragsrechnung zur Sozialversicherung, die den Selbstständigen ein unrealistisch hohes monatliches Mindesteinkommen unterstellt wird. Aktuell liegt dieses bei 2.231,25 Euro. Inklusive Krankengeldanspruch und Pflegeversicherung summiert sich der Beitrag auf durchschnittlich 407 Euro pro Monat. Lediglich bei besonderen Härtefällen wie zum Beispiel der Existenzgründerphase, kann sich der Betrag nochmal um ein Drittel senken. Mit weniger als 271 Euro pro Monat ist allerdings auch hier nicht zu rechnen. Ende Mai soll der Entwurf nun durch das Kabinett beschlossen und nach der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden.

Finanzrücklagen sollen verringert werden

Spahns Plan, die Beitragszahler zu entlasten, stützt sich vorrangig auf den jahrelang eisern angesparten Finanzrücklagen der Krankenkassen. "Wir wollen, dass Krankenkassen Rücklagen haben für schlechtere Zeiten und Unwägbarkeiten, aber sie sollen nicht übermäßig Geld horten", skizzierte der Minister das Vorgehen zum Erreichen der paritätischen Beitragszahlung. Das Geld gehöre immerhin den Beitragszahlern, die durch entsprechende Beitragssenkungen den Überschuss langsam abschmelzen sollen. Im Gespräch ist aktuell ein Zeitraum von drei Jahren, in denen die Überschüsse abgebaut werden sollen. Wem dies nicht gelingt, muss der überschüssige Betrag in den Gesundheitsfond eingezahlt werden, der den jeweiligen Kassen nach individuellen Bewertungskriterien Gelder zuweist. Ende 2017 lagen die Finanzreserven nur der gesetzlichen Krankenkassen bei 19,2 Milliarden Euro. Mehr als die Hälfte aller Kassen besitzt Finanzreserven, die eine Monatsausgabe überschreiten – nach vorläufigem Gesetzesentwurf der Richtwert, den die Finanzreserven nicht überschreiten dürfen.

Allerdings ist genau dies Kritikpunkt, der "SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sauer aufstößt: Das Geld werde dringend für die Finanzierung der Pflege benötigt. Wenn wir jetzt die Rücklagen der Kassen abschmelzen, haben wir auf Dauer nicht genug Mittel, um gegen den Pflegenotstand anzugehen" – und das kann bei der aktuellen Debatte um den Pflegenotstand auch kein Ziel sein.

Bild: ©istock.com/Marcus Hofmann
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