Archive for Februar 10th, 2010
Hartz IV und Existenzminimum
Das Bundesverfassungsgericht hat am 9.2.2010 festgestellt, dass die gegenwärtigen Hartz IV Zahlungen verfassungswidrig sind, weil nicht nachvollziehbar ist, dass diese das Existenzminimum der Hart IV Empfänger ausreichend sichern. Allerdings hat sich das Gericht nicht dazu geäußert, in welcher konkreten Höhe ein Existenzminimum für verfassungsgemäße Hartz IV Zahlungen liegen müsste. Das Verfassungsgericht sagt lediglich, dass das [...]
Finanzen
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