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Vorratsdatenspeicherung verfassungsgemäß

Geschrieben am März 3, 2010 von Rainer Meyer

Am 2.3.2010 hat sich das Bundesverfassungsgericht nach intensiver monatelanger Beratung mit dem Thema Vorratsdatenspeicherung befasst und ein spektakuläres Urteil zur Vorratsdatenspeicherung verkündet. Allerdings sind die Leitsätze des Urteils zur Vorratsdatenspeicherung (im Gegensatz zum kürzlich ebenfalls spektakulären Urteil zum Existenzminimum für Hartz IV Empfänger) alles andere als klar formuliert, weshalb sich Journalisten und Blogger meist nur [...]

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