Barzahlung und Anspruch auf Gebührenfreiheit

Jüngst hat sich der Bundesgerichtshof mit der interessanten Frage beschäftigt, ob man denn auf einer Barzahlung bestehen kann. Denn wenn eine Barzahlung nicht möglich ist, dann sind andere Zahlungsarten notwendig, die oft mit zusätzlichen Kosten verbunden sind. Besonders relevant ist der Verzicht auf die Barzahlung, wenn dann nur noch andere Zahlungsvarianten möglich sind, die zusätzliche Gebührenzahlungen an den Vertragspartner nach sich ziehen.

Es ging beim Urteil des Bundesgerichtshofs um eine bekannte Fluggesellschaft, die oft schon in der Kritik stand, weil sie niedrige Preise mit bestimmten Gebühren ergänzt. Eine Barzahlung für Flüge war und ist dort generell nicht möglich, alternativ zur Barzahlung können die Kunden mit Kreditkarten oder Zahlungskarten den Flugpreis entrichten, womit aber zwischen 1,50 Euro und 4 Euro Gebührenzahlung an die Fluggesellschaft fällig wurde. Lediglich wer über eine Visa Electron-Karte verfügte, konnte gebührenfrei seinen Flug bezahlen. Da nicht unbedingt jeder Kunde eine solche Visa-Karte hat, führte der Verzicht auf Barzahlung automatisch zu Gebühren. Das sei nicht zulässig, entschied der Bundesgerichthof: Wenn man gebührenfreie Barzahlung unterbindet, dann sei es eine unangemessene Benachteiligung des Kunden, wenn man ihm Gebühren für die bargeldlose Zahlung abverlangt. Dieses Urteil wird schnell – wie auf der Website des Flughafen Lübeck geschehen –  so interpretiert, dass damit Gebühren für bargeldlose Zahlung unterbunden wären. Entscheidend ist jedoch, dass dem Kunden eine für ihn handhabbare Zahlungsmöglichkeit ohne Gebühren einzuräumen ist. Dies kann die Barzahlung oder auch die gebührenfreie bargeldlose Zahlung sein.

Mit der Entgegennahme einer Zahlung kommt der Unternehmer nur seiner Obliegenheit nach, eine vertragsgemäße Leistung des Kunden anzunehmen. Er muss dem Kunden die Möglichkeit eröffnen, die Zahlung auf einem gängigen und mit zumutbarem Aufwand zugänglichen Weg zu entrichten, ohne dass dafür an den Zahlungsempfänger eine zusätzliche Gebühr zu bezahlen ist. (Quelle: BGH Xa ZR 68/09)

Diese klare Aussage des BGH hat meiner Meinung nach sehr weitgehende Konsequenzen für eine Vielzahl von Zahlungsvorgängen, ob mit oder ohne Barzahlung. Der Zahlungsempfänger muss es dem Zahlungsverpflichteten ermöglichen, ohne zusätzliche Gebühren seine Zahlungspflicht zu erfüllen. Eine Barzahlung muss er ihm nicht ermöglichen, aber wenn die Barzahlung unterbunden wird, dann muss die barzahlungsfreie Zahlung ohne Gebühren möglich sein.

Eine Antwort auf „Barzahlung und Anspruch auf Gebührenfreiheit“

  1. Ryanair bietet allerdings Zahlung per Bargeld am Flughafen an (bspw. Stansted, ich glaube auch Lübeck). Insofern können sie die Kartengebühr mit dem Hinweis darauf rechtfertigen. Allerdings sind die „Offline-Preise“, die man auch über das Call-Center zahlt (dort allerdings ist Bar-Zahlung natürlich nicht möglich sondern nur mit Karte und Gebühr) meist höher als die Online-Preise (die Promotionsangebote gibt es nicht).

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