Begrenzung des nachehelichen Unterhalts hängt vom Einzelfall ab

Seit ein paar Jahren existiert ein neues Scheidungsrecht und man konnte den Eindruck gewinnen, dass der scheidungswillige Ehepartner sich recht schnell von Unterhaltsverpflichtungen befreien konnte, wenn er das wollte, selbst wenn der Ehepartner sehr lange gemeinsam für Haushalt und Kinder die Hauptverantwortung trug. Diesen Eindruck hat nun der Bundesgerichtshof korrigiert und entschieden, dass keine ehebedingten Nachteile für den benachteiligten Partner bei einer solchen Regelung greifen sollten.

Relevant ist diese Entscheidung vor allem für Ehefrauen, die für sehr lange Zeit ihre berufliche Perspektive aufgegeben haben und deshalb große Schwierigkeiten haben, wieder eine neue berufliche Perspektive zu gewinnen. Sie haben sehr große Schwierigkeiten, einen beruflichen Anfang zu finden und konnten sich zu Beginn und im Laufe der Ehe darauf verlassen, dass ihr Ehemann ihre aufgegebenen Karriereansprüche in angemessener Weise durch längeren Unterhalt kompensiert. Solchen Überlegungen war zunächst durch die neue Gesetzlage ein Riegel vorgeschoben worden. (Einen Überblick über die Schritte bei der Umsetzung der Scheidung findet man bei recht.germanblogs.de.)

Der Begriff, der in der BGH-Entscheidung immer wieder vorkommt, ist die „nacheheliche Solidarität„. Man kann das so interpretieren, dass der Aufwand und die Einschränkungen der Ehefrau während einer langen Ehe dazu führen sollten, dass der Ehemann diese nacheheliche Solidarität auch länger zeigen muss, als dies die neue gesetzliche Regelung für den Normalfall vorsieht, wenn sich entsprechende Anhaltspunkte aus dem Einzelfall ergeben.

Mit fortschreitender Ehezeit kann eine zunehmende wirtschaftliche Verflechtung der Ehepartner dazu führen, dass die Aufgabe der eigenen Erwerbstätigkeit der Frau bei gleichzeitiger Kinderbetreuung und Haushaltsführung die Handlungsperspektiven der betroffenen Person stark einschränken. Je stärker hier die Ehefrau bzw. der Ehepartner engagiert ist, desto schwieriger wird die Einzelfallentscheidung der Gerichte.

Da es meist um Frauen nach langjähriger Ehe geht, sollten diese also zur Prüfung dieser Rechtslage eine Anwalt ihres Vertrauens in Anspruch nehmen, um abschätzen zu können, ob es sinnvoll ist, ihren Einzelfall anders vor dem Scheidungsrichter zu verhandeln, als die Standardsituation, die die neue Gesetzlage impliziert.

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