Merkel: Kritik für Wahlgeschenke

Bundeskanzlerin Angela Merkel war bisher sehr zurückhaltend, wenn es um Investitionen in Zukunft und Wachstum geht. Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl hat sie diese Zurückhaltung aufgegeben. Nun droht ihr aber Kritik wegen Wahlgeschenken.

Merkel: Kritik für Wahlgeschenke
Merkel: Kritik für Wahlgeschenke

Die Ankündigung zu den geplanten Projekten kommt vom Handelsblatt. Neben Verbesserung in der Anrechnung des Kinderfreibetrags ist auch davon die Rede, dass es eine Mietpreisbegrenzung geben könnte. Der Kinderfreibetrag ist eine rechnerische Größe in der Einkommenssteuerberechnung. Würde man für die Kinder den gleichen Grundfreibetrag im Existenzminimum anrechnen, dann würden Familien mit hohen Einkommen deutlich entlastet, aber dem Staat erhebliche Mittel in seinen Einnahmen fehlen. Zugleich müssten das Kindergeld angehoben werden, denn Einkommensbezieher ohne Einkommenssteuer dürfen durch eine Anhebung der Kinderfreibeträge nicht benachteiligt werden.

Diese Verbesserung für Familien liegt in der Tradition der konservativen CDU/CSU. Überraschenderweise ist aber auch davon die Rede, dass man die Mietpreisentwicklung dämpfen möchte. Hier geht es darum, dass es bisher für die Neuvermietung von freigewordenem Wohnraum keine wirksamen Mietobergrenzen gilt. Für Mietverträge, die schon abgeschlossen sind, muss der Vermieter für eine Mieterhöhung aber sich an der örtlichen Vergleichsmiete orientieren. In den vergangenen Jahren sind die Preise bei Neuvermietungen stärker gestiegen, weil insgesamt der Immobilienmarkt in Deutschlands Ballungsgebieten stark nachgefragt wird.

Die Opposition bei der nächsten Wahl wird wohl die neuen Pläne der Bundeskanzlerin kritisch aufgreifen. Schnell wird es den Vorwurf der Wahlgeschenke geben, denn es in wohl kein Zufall, dass wenige Monate vor der Wahl ein Kurswechsel bei den Ausgaben und der Sozialgesetzgebung überlegt wird. Die Kritik an den Wahlgeschenken wird wohl auch darauf abheben, dass es mit den hohen staatlichen Ausgabesteigerungen (bzw. Einnahmeverlusten) schwierig wird, einen ausgeglichenen Haushalt zu bekommen. In der nächsten Legislaturperiode sollte eigentlich der Bundeshaushalt ohne neue Schulden finanziert werden.

Bildnachweis: © Christian Schwier – Fotolia.com

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