Stärkung der Verbraucher-Rechte in Europa

Gegenwärtig wird die Diskussion um Europa sehr stark durch die Regelungen zum Stabilitätspakt bestimmt. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy darauf verständigt, dass Verstöße gegen den Stabilitätspakt stärker geahndet werden. Viele andere Länder in Europa sind über diesen Alleingang empört. Dabei ist in den Hintergrund geraten, dass die Stärkung der Verbraucher-Rechte in Europa auch in Brüssel zum Thema wurde.

Dort ist deutlich geworden, dass die Verbraucher-Rechte in Europa noch gefördert werden können. Verbraucher sollen in der Europäischen Union besser geschützt werden. Die EU-Kommission kündigte diese Woche in Brüssel den Aktionsplan „Europa für die Bürger“ an, womit es möglich werden soll, dass bürokratische Hemmnisse für Verbraucher-Verhalten, das über die Grenzen hinausreicht, abgebaut werden. Auch Verbraucher-Rechte bei Flugreisen sollen erneut zum Thema werden, denn es habe sich gezeigt, dass hier nicht im ausreichenden Maße die geltenden Entschädigungszahlungen bei Flugverspätungen gewährt würden. Dies hat sich auch in diesem Blog gezeigt, wo der Beitrag zur Entschädigung nach Flugverspätung immer wieder zu genervten Kommentaren führt, dass man von seiner Fluggesellschaft nach einer Flugverspätung nicht die angemessene Unterstützung erfährt.

Der Aktionsplan „Europa für die Bürger“ soll bis 2012 wirksam gemacht werden. Es soll erreicht werden, dass bürokratischer Aufwand für die Bürger in Europa reduziert wird. Wenn man z.B. sein Auto im europäischen Ausland anmelden will, dann ist dies gegenwärtig nicht nur mit erheblichem Aufwand verbunden, sondern kann auch zu einer Verdoppelung der Zulassungsgebühr führen. Dies will man in Brüssel in Zukunft verhindern.

Vorgestellt wurde der Aktionsplan zur Stärkung der Verbraucherrechte in Europa von EU-Grundrechtekommissarin Viviane Reding, die auch in diesem Zusammenhang auf das Problem der ungenügenden Reaktion der Fluggesellschaften nach Flugausfällen und langen Verspätungen einging. Insgesamt wolle man die Hemmnisse abbauen, mit denen sich die Europäer konfrontiert sehen, wenn sie ihre Rechte als Verbraucher nutzen wollen.

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