Bußgeldkatalog: Geschwindigkeitsüberschreitung ohne Sozialrabatt

Dass man für zu schnelles Fahren bestraft werden kann, ist weder neu noch besonders bemerkenswert. Schließlich kennt jeder Autofahrer den Bußgeldkatalog, der bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung zu einem Bußgeld führt, wie im „recht Blog“ mit vielen weiteren Detailinfos zu Maßnahmen bei Geschwindigkeitsüberschreitung deutlich gemacht wird.

Dabei ist der Bußgeldkatalog zur Geschwindigkeitsüberschreitung in Deutschland nicht einmal besonders hoch. Autofahrer die erwischt werden, zahlen zwar nicht gerne, aber sie zahlen. Schließlich ist die Beweislage zur Anwendung vom Bußgeldkatalog bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung selten zu durchbrechen: Meist gibt es vor der Anwendung des Bußgeldkatalogs nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung ein Foto mit exaktem Messergebnis, an dem kaum etwas zu deuten ist.

Trotzdem gibt es immer mal wieder Autofahrer, die mit mehr oder weniger geschickten Ausreden versuchen, dem Bußgeldkatalog zur Geschwindigkeitsüberschreitung zu entgehen. Passend zum ersten April berichtete die Süddeutsche gestern von einer neuen Variante von Ausrede, mit der sich ein Autofahrer der Anwendung des Bußgeldkatalogs zur Geschwindigkeitsüberschreitung entziehen wollte: Der Mann war 50 Km zu schnell gefahren und erwischt worden. Verhängt wurde nach dieser Geschwindigkeitsüberschreitung gemäß dem bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog 300 Euro Bußgeld und ein Fahrverbot von einem Monat.

Der Autofahrer wollte den Regeln beim Bußgeldkatalog entgehen, indem er auf seine finanziellen Schwierigkeiten hinwies. Schließlich seinen 300 Euro viel Geld für jemanden, der nur 950 Euro im Monat verdiene. Tatsächlich musste das Oberlandesgericht diesen Einwand gegen die Geldbuße nach der Geschwindigkeitsübertretung prüfen. Die Entscheidung war eindeutig: Da es beim Bußgeldkatalog um Abschreckung gehe, könne die Anwendung im Falle einer Geschwindigkeitsüberschreitung nicht an finanzielle Leistungsfähigkeit angepasst werden.

Nach diesem Urteil ist nicht zu erwarten, dass der Gesetzgeber den Bußgeldkatalog bei Geschwindigkeitsüberschreitung mit Tagessätzen gestaltet, wie sie sonst für Bußgelder durchaus üblich sind. Es sei denn, es ist 1. April oder Sommerloch und ein Abgeordneter möchte mal mit einem kreativen Vorschlag zum Bußgeldkatalog zur Geschwindigkeitsüberschreitung auf sich aufmerksam machen.

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