Haftungsbefreiung von Autovermietern eingeschränkt

Wer einen Mietwagen braucht, der ist darauf angewiesen, die Geschäftsbedingungen der Autovermieter zu akzeptieren. Diese gingen oft davon aus, die Risiken bei Schäden auf den Automieter übertragen werden können, wenn diese grob fahrlässig oder vorsätzlich handeln. Nun hat der Bundesgerichtshof dies für einen Einzelfall geprüft und entschieden, dass ein „undifferenzierter Haftungsvorbehalt“ für den Fall grober Fahrlässigkeit nicht so ohne weiteres angewendet werden kann.

Konkret bedeutet dies, dass im Falle eines Schadens, der auf grober Fahrlässigkeit des Automieters beruht, es nicht mehr ohne weitere zulässig ist, dass der verursachende Autofahrer auf dem kompletten Schaden sitzen bleibt.

Das sollte natürlich nicht dazu motivieren, ein Mietauto so spektakulär zu fahren, wie in diesem Video:

Doch Spaß beiseite. Bei dem zu entscheidenden Fall ging es auch nicht spaßig zu. Ein Fahrer eines Mietfahrzeuges verursachte einen Verkehrsunfall, bei dem sich herausstellte, dass er erheblich alkoholisiert und mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren war. Es entstand ein Totalschaden am Mietwagen in Höhe von 16.000 Euro. Der Vermieter des Fahrzeuges verlangte vom Autofahrer den kompletten Schadensersatz.

Bei der ersten Instanz hatte der Autovermieter im Wesentlichen Recht bekommen. Doch die nächste Instanz kam zu einer anderen Entscheidung. Hier sollte der Autofahrer nur noch 770 Euro bezahlen. Das wäre die Höhe der Selbstbeteiligung. Dabei wurde dann wohl übersehen, dass die Beschränkung der Haftung des Autofahrers auf die Höhe der Selbstbeteiligung dann nicht greift, wenn er den Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht hat, was man im zu entscheidenden Fall wohl annehmen konnte.

Nun hat der Bundesgerichthof entschieden, dass ein undifferenzierter Haftungsvorbehalt (die komplette Übernahme der Kosten durch den Autofahrer des gemieteten Fahrzeugs) zwar unwirksam ist, aber dass dies nicht so interpretiert werden kann, dass dieser nur die Selbstbeteiligung zu zahlen habe. Stattdessen sei die Regelung des § 81 Versicherungsvertragsgesetz anzuwenden, der für eine Kaskoversicherung beim Auto auch relevant ist: „Danach kommt es für die Frage, in welchem Umfang der Vermieter Schadensersatz verlangen kann, darauf an, wie schwer das Verschulden des grob fahrlässig Handelnden nach den Umständen des Einzelfalls zu bewerten ist. Darüber wird im vorliegenden Fall das Berufungsgericht zu entscheiden haben, an das die Sache zurückverwiesen worden ist.“ (Zitat aus dem oben verlinkten Urteil).

Auto & Verkehr

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