Höhere Gewalt und Vertragsrecht

In den letzten Tagen führte ein Vulkanausbruch über Island dazu, dass nach und nach in ganz Europa die Flughäfen geschlossen werden mussten. Die Konsequenzen dieser im wahrsten Sinn des Wortes „höheren Gewalt“ sind immens, denn Flugreisen können nicht durchgeführt werden und Ersatzangebote (mittels Bahn und/oder Schiff) sind ebenfalls schnell ausgebucht. Fragen der höheren Gewalt tangieren natürlich sofort das Vertragsrecht: Können die Reisenden Schadensersatz verlangen, wenn ein geplanter Flug nicht stattfinden kann? Und was kann im Bezug zum Arbeitsvertrag passieren, wenn man in Mallorca wegen höherer Gewalt festgehalten wird und nicht wie geplant seinen Arbeitsplatz nach Urlaubsende aufsuchen kann?

Doch was ist eigentlich höhere Gewalt? Höhere Gewalt ist das Eintreten eines Ereignisses, für den ein auszuführender Vertragspartner keine Verantwortung trägt und das ihn objektiv daran hindert, seinen Vertrag zu erfüllen. Höhere Gewalt ergibt sich meist aus Naturereignissen, die nicht vorhersehbar sind (Vulkanausbruch, Erdbeben, Tsunami) und die die Handlungsmöglichkeiten eines Vertragspartners blockieren. Auch soziale Ereignisse (Streik, Unruhen, Bürgerkrieg) können als höhere Gewalt angesehen werden, wenn der Vertragspartner keine Einflussmöglichkeiten auf das Ereignis hat. So könnte man einen Fluglotsenstreik aus der Sicht der Fluggesellschaften als höhere Gewalt einstufen, denn sie stehen in keinem direkten Vertragsverhältnis mit den Fluglotsen. Ein Streik der eigenen Piloten kann dagegen von der Fluggesellschaft nicht als höhere Gewalt eingeschätzt werden, da sie ja in den Verhandlungen mit den Piloten dieses Streikverhalten beeinflussen können. Die Reisegesellschaften, die keine Möglichkeit haben, auf das Streikverhalten Einfluss zu nehmen, können sich wiederum auf höhere Gewalt berufen, wenn sie von ihren Kunden auf Vertragserfüllung, Schadensersatz oder Schmerzensgeld nach einem Flugausfall beansprucht werden.

Höhere Gewalt in Bezug auf das Reiserecht ist nämlich im § 651j (1) des Bürgerlichen Gesetzbuches wie folgt geregelt:

Wird die Reise infolge bei Vertragsabschluss nicht voraussehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so können sowohl der Reiseveranstalter als auch der Reisende den Vertrag allein nach Maßgabe dieser Vorschrift kündigen.

Logischerweise bekommt dann der Reiseveranstalter kein Geld für die Reise, wenn er vor Beginn der Reise kündigt. Der Reisende, der sich nun nach der höheren Gewalt eine Ersatzreise besorgt, hat auch keine Möglichkeit, Mehrkosten für die neue Reise als Schadensersatz geltend zu machen. Problematischer erscheint aber die Regelung im Absatz (2) des § 651j BGB: „Die Mehrkosten für die Rückbeförderung sind von den Parteien je zur Hälfte zu tragen. Im Übrigen fallen die Mehrkosten dem Reisenden zur Last.“ (gleiche Quelle wie letztes Zitat).

Ob die Reiseveranstalter von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, bleibt zunächst abzuwarten. Das wäre auch kein erfolgreiches Konzept de Kundenbindung. Zunächst kann man als Reisender davon ausgehen, dass man über seine Reisegesellschaft Informationen und Vorschläge zur Verschiebung der Rückreise bekommt. Seinen Arbeitgeber muss man natürlich unverzüglich informieren, dass man den Job nach dem Urlaub nicht wie vereinbart antreten kann.

Auf news-item.de wird klar gemacht, dass arbeitsrechtliche Konsequenzen aus der höheren Gewalt nicht drohen. Kündigungen oder Abmahnungen darf der Arbeitgeber nicht aussprechen, weil der Mitarbeiter wg. höherer Gewalt den späteren Arbeitsantritt nicht zu verantworten hat.

Allerdings könnte ein Problem nach längerer Abwesenheit infolge höherer Gewalt für den Arbeitnehmer dann entstehen, wenn der Arbeitgeber die Lohnzahlung zurückhält. Schließlich hat der Arbeitnehmer seinen Vertrag nicht erfüllt (weil er ihn nach höherer Gewalt nicht erfüllen konnte). Ob und wie die Arbeitgeber dies in Bezug auf die Lohn- und Gehaltszahlung geltend machen, bleibt abzuwarten. Ich werde das Thema höhere Gewalt und Lohnzahlung in einen späteren Blogbeitrag nochmals aufgreifen.

3 Antworten auf „Höhere Gewalt und Vertragsrecht“

  1. Zum Glück mussten die meisten Menschen in diesem Frühjahr dann ja doch nicht am eigenen Leib erleben, was ein wochenlanger Vulkanausbruch für rechtliche Nachwirkungen gehabt hätte. Auch wenn dies aus Sicht des Reise- und Arbeitsrechts bestimmt interessant geworden wäre.

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