Anspruch von Kindern auf Unterhalt trotz späten Ausbildungsbeginns

Kinder haben Anspruch auf Unterhalt während einer Ausbildung, die zeitnah nach dem Abitur begonnen wird. Hier ergibt sich der Unterhalt während der Ausbildung recht einfach durch die Beantragung von BAFÖG. Das BAFÖG-Amt berechnet die Ausbildungsförderung unter Berücksichtigung des Elterneinkommens. Die Eltern haben dann den Kürzungsbetrag direkt gegenüber dem Kind zu leisten. Strittig war bisher, ob ein entsprechender Unterhaltsbetrag dann zu leisten ist, wenn das Studium oder die Berufsausbildung sehr spät begonnen wird. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Geburt und die anfängliche Erstbetreuung des eigenen Kindes den Unterhaltsanspruch für die Finanzierung der Ausbildung nicht aufheben.

Im entschiedenen Einzelfall hatte das Kind zunächst selbst ein Kind bekommen und anschließend drei Jahre betreut. Diese Zeit wurde vom Bundesgerichtshof als angemessen betrachtet. Zwar war durch die dreijährige Kinderbetreuung und weitere Umstände die geplante Ausbildung verzögert begonnen worden. Solche Zeiträume sind aber hinzunehmen, da sie letztlich unvermeidlich sind, denn kleine Kinder brauchen nach der Geburt und in den ersten Lebensjahren eine sehr intensive Betreuung, die das parallele Umsetzen einer Berufsausbildung in vielen Fällen verhindert. Beginnt man aber nach drei Jahren dann die Berufsausbildung, dann kann man wie andere auch das BAFÖG beantragen und dort wird dann das elterliche Einkommen bei der Förderung berücksichtigt. Eine mögliche Schlussfolgerung (wie hier auf bafoeg-aktuell.de zu lesen ist) aus dem Urteil könnte sein, dass nun Kinder mit eigenen Kindern eine längeren Zeitraum haben, ihre Ausbildung zu beginnen.

Im vorliegenden Fall hatte das BAFÖG-Amt zunächst jede Ausbildungsförderung abgelehnt, da das Einkommen der Eltern zu hoch war. Daraus wäre dann zu folgern, dass die Eltern die Förderung der Ausbildung ihres Kindes zu übernehmen hätten. Strittig war dann, ob durch die lange Zeit bis zum Beginn der Ausbildung dieses Anspruchs nicht verloren gegangen ist. Der Bundesgerichtshof hat dies verneint. Denn die Betreuung eines nichtehelichen Kindes in den ersten 3 Jahren hätte einer zügigen Berufsausbildung entgegengestanden. Jede andere Entscheidung würde nicht die gesellschaftlich Aufgabe der Vereinbarung von Berufsausbildung und Kindererziehung angemessen berücksichtigen.

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