Arbeitnehmer Datenschutz

Ob und wie viel Datenschutz speziell für Arbeitnehmer in Deutschland zu sichern ist, war lange Zeit umstritten. Doch diverse Datenschutzskandale bei deutschen Großunternehmen haben hier die Bereitschaft erhöht, dass Datenschutz für die Arbeitnehmer stärker berücksichtigt wird. Außerdem hat die Web 2.0 Entwicklung des Internets ein starkes Bedürfnis nach mehr Datenschutz für Arbeitnehmer geschaffen, denn wenn soziale Netzwerke immer stärker genutzt werden, dann stellt sich die Frage, ob diese als Recherchequelle für Arbeitgeber dienen können.

Nun hat der Bundesinnenminister einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Förderung des Arbeitnehmer-Datenschutzes zum Ziel hat. Einerseits soll sichergestellt werden, dass Arbeitnehmer nicht pauschal bespitzelt werden, anderseits müssen die Unternehmen in einem konkreten Einzelfall die Möglichkeit behalten, schwere Verstöße der Mitarbeiter zu recherchieren und daraus personelle Konsequenzen zu ziehen.

Geregelt werden durch das neue Gesetz zum Arbeitnehmer-Datenschutz die Videoüberwachung während der Arbeit, die Kontrolle von Telefonaten und E-Mails sowie die Zulässigkeit von Recherchen im Internet in Bewerbungsverfahren.

Grundsätzlich unzulässig wird die Videoüberwachung in Räumen, die überwiegend privaten Charakter haben. Beim Umkleiden und auf Toiletten sollen Arbeitnehmer vor Videokontrolle geschützt sein. Gegenüber der bisherigen Praxis der Möglichkeit Mails und Telefonverbindungen zu überwachen, werden gezielt Normierungen angestrebt, die eine Ausuferung unterbinden sollen.

Bei Bewerbungsverfahren sollen allgemeine Internet-Recherchen des Arbeitgebers (beispielsweise über Suchmaschinen) möglich bleiben. Golem.de berichtet ausführlich auch über die rechtliche Planung zum Arbeitnehmer-Datenschutz bei sozialen Netzwerken. Unzulässig soll es werden, dass der Personalchef sich mit Tricks zu halböffentlichen Web 2.0 Profilen der Bewerber Zugang verschafft. Öffentliche Profile, wie man sie von der Business-Plattform XING kennt, sind aber nicht nur für Recherchen zulässig, sondern offensichtlich sogar erwünscht.

Allgemein wird es als sehr positiv eingeschätzt, dass der Arbeitnehmer-Datenschutz gesetzlich geregelt wird. Die weitere Diskussion des Gesetzesvorhabens kann noch genutzt werden, konkrete Verbesserungen beim Arbeitnehmer-Datenschutz wirksamer werden zu lassen.

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