Bafög-Anpassung weiterhin unsicher

Eigentlich sollte es am 1. Oktober soweit sein: Eine dringliche Bafög-Erhöhung ist für die Studenten uns Schüler überfällig. Denn das Bafög (Förderungszahlungen für Studenten und Schüler in Abhängigkeit vom Einkommen der Eltern) ist lange nicht angepasst worden. Doch wie dpa zwischenzeitlich meldet, bleibt die geplante Bafög-Erhöhung noch zwischen Ländern und Bund strittig. Und die Bundesländer müssen einer Bafög-Anpassung zustimmen, weil Bildung in Deutschland im Verantwortungsbereich der Bundesländer liegt.

Die Länder möchten wohl angesichts knapper Kassen, dass der Bund beim Bafög die Mehrkosten für die geplante Erhöhung voll übernimmt. Dieser ist aber schon in der Zahlungspflicht bei den Kosten für die Stipendien der leistungsbesten Studenten. Aber auch dieses Konzept zur Förderung von Studenten ist umstritten und belastet daher die Einigung beim Bafög. Laut dpa hat der Bund nun angeboten, dass man geplante Erhöhungen verschiebt oder einzelne Elemente aus dem Konzept herausnimmt, um den Ländern eine schnelle Zustimmung zu ermöglichen.

Der Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern tagt erst wieder am 5. Oktober und auch an diesen Termin ist nicht mit einer Einigung zu rechnen. Die Studenten und Schüler müssen also weiter auf die notwendige Bafög-Erhöhung warten. Finanzzeug.de berichtet hierzu, dass das deutsche Studentenwerk die Einschätzung hat, dass die notwendige Bafög-Erhöhung in weite Ferne gerückt sei.

Nach dem vom Bundestag bereits beschlossenem Gesetz zur Bafög-Erhöhung sollten die Förderungszahlungen für Studenten um 2 % steigen. Da gleichzeitig auch die Elternfreibeträge um 3 % erhöht werden sollten, könnten viele Studenten und Schüler mit deutlich mehr Bafög rechnen. Es wird auch geschätzt, dass damit die Bafög-Zahlungen um etwa 500 Mio. Euro pro Jahr steigen könnten.

Bundesregierung und Bundesländer geben sich wechselseitig die Schuld bei der Verzögerung der Bafög-Erhöhung. Es ist zu hoffen, dass es doch noch kurzfristig zu einer Einigung über die Bafög-Anpassung kommt und dass Schüler und Studenten die notwendigen Beiträge erhalten, die sie zur Fortsetzung ihrer Ausbildung benötigen.

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