BAföG-Erhöhung endlich gesichert

BAföG steht für Bundesausbildungsförderungsgesetz. Das BAföG sichert die studentischen Lebensverhältnisse, insbesondere bei Studenten, deren Eltern kein so hohes Einkommen vorweisen können. Lange Zeit war die anstehende Erhöhung zum 1. Oktober zwischen Bund und Ländern umstritten. Nun hat man sich darauf geeignet, dass das BAföG um 2 % rückwirkend erhöht wird. Diese fällige Erhöhung fällt also knapp aus, aber hinzu kommt, dass die Freibeträge für das elterliche Einkommen um 3 % erhöht werden. Damit kann das BAföG also für viele Stundenten etwas höher ausfallen und damit besser als bisher die Studienfinanzierung unterstützen.

Die Basis dieser Meldung sind Absprachen, die zwischen Bund und Ländern im Vorfeld der anstehenden Bundesratssitzung getroffen wurden. Denn das BAföG fällt in die Kulturhoheit der Länder und ohne deren Zustimmung kann die Ausbildungsförderung nicht verändert werden. Die Zustimmung der Länder soll deshalb möglich werden, weil der Bund den Ländern zugesagt hat, mehr Geld für Wissenschaftsförderung bereit zu stellen. Politisch wird dies von vielen Studentenvertretern als kritisch angesehen, denn damit ist erneut deutlich geworden, dass die Finanzierung des Studiums in Deutschland eine Frage des politischen Tagesgeschäfts geworden ist. Besser wäre es wohl, wenn man sich als Student auf langfristig berechenbare Finanzierungregeln verlassen könnte.

Noch wichtiger als die Frage könnte es aber werden, dass die Förderung nach BAföG und die Elitenförderung nach dem neuen nationalen Stipendiensystem (Deutschlandstipendium) nicht in Konflikt zueinander gebracht werden. Dieses Stipendium von 300 Euro pro Monat ist nur für die leistungsstärksten Studenten vorgesehen. Wie der Bundesabgeordnete Peter Röhlinger von der FDP auf politopolis.de schreibt, kann nach dem zukünftigen Bundesrats-Beschluss jeder BAföG-Empfänger zusätzlich das Deutschlandstipendium erhalten, ohne einen Cent beim BAföG zu verlieren.

Denn in der Neuregelung des BAföG ist eine Freigrenze von 300 Euro für Stipendien vorgesehen; daher könnten BAföG und Deutschlandstipendium kombiniert werden, sodass für einen Studenten mit Höchstförderung tatsächlich ein Studium ohne zusätzlichen Job oder Geld von den Eltern möglich sein würde.

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