Befristung von Arbeitsverhältnissen erleichtert

Befristete Arbeitsverhältnisse sind bei Mitarbeitern oft unbeliebt, da sie eine langfristige Lebensplanung blockieren können. Arbeitgeber schätzen hingegen die Möglichkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen, weil sie flexibler ihre Betriebsentwicklung planen können. Besonders umstritten sind aber sogenannte Kettenarbeitsverträge, bei denen für eine annähernd gleichbleibende Beschäftigung immer wieder ein neues befristetes Arbeitsverhältnis abgeschlossen wird. Im Teilzeit- und Befristungsgesetz § 14, sind aber solche befristeten Arbeitsverhältnisse an bestimmte Bedingungen gebunden, die es bisher einem Arbeitgeber erschwert haben, Arbeitsverhältnisse mit Mitarbeitern abzuschließen, die bereits früher einen Arbeitsvertrag hatten. Nun hat das Bundesarbeitsgericht hier die Möglichkeiten einer Befristung von Arbeitsverhältnissen erleichtert.

Das Teilzeit- und Befristungsgesetz ist eindeutig, wenn es um die Möglicheiten einer Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne sachlichen Grund geht: Sie ist insgesamt für eine Dauer von zwei Jahren zulässig. Diese zwei Jahre können in einen Vertrag oder in mehreren hintereinander geschalteten Arbeitsverträgen zustande kommen.  Allerdings ist eine solche Vertragsgestaltung von Arbeitsverträgen unzulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits vorher ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hatte.

Diese Regelung soll offensichtlich verhindert, dass ein Arbeitgeber unbefristete Arbeitsverhältnisse beendet und die gleichen Mitarbeiter später befristet einstellt. Problematisch an der Regelung ist aber, wenn das frühere Arbeitsverhältnis lange Zeit zurückliegt. Ein solcher Fall hatte nun das Bundesarbeitsgericht vorliegen und es hat die Regelungen zu einem früheren Arbeitsverhältnis beim selben Arbeitgeber grundlegend neu bestimmt: Von einer früheren Beschäftigung könne man nicht mehr ausgehen, wenn diese frühere Beschäftigung mehr als drei Jahre zurückliege.

Kritik an dieser Entscheidung zur Befristung von Arbeitsverhältnissen wurde beispielsweise im Betriebsrat-Blog geäußert. Hier wird bemängelt, dass sich das Gericht über den klaren Gesetzeswortlaut hinwegsetzt und eine eigenständige Interpretation vornimmt. Eigentlich sei es Aufgabe des Gesetzesgebers, die gesetzlichen Regelungen festzulegen.

Es wird nun abzuwarten sein, ob die neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts für die betriebliche Praxis relevant wird und es zu mehr befristeten Arbeitsverhältnissen ohne Sachgrund kommt. Insgesamt haben die befristeten Arbeitsverhältnisse in den letzten Jahren schon zu einer gewissen Verunsicherung bei den Beschäftigten geführt.

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