Dienstliche Tank- und Kreditkarten sollten nicht privat genutzt werden

Manche Arbeitgeber stellen den Mitarbeitern Tank- oder Kreditkarten zur Verfügung, damit diese ihre dienstlichen Anforderungen flexibler umsetzen können. Eine dienstliche Tankkarte macht es einfacher, wenn die Kosten für Benzin für eine Dienstreise abgerechnet werden müssen. Klar sollte sein, dass man solche dienstlichen Tank- oder Kreditkarten natürlich nur mit Zustimmung des Arbeitgebers privat verwenden sollte. Nun zeigt eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig Holstein zu dienstlichen Tank- und Kreditkarten, dass es hier Probleme geben kann.

In dem zugrundeliegenden Fall habe der Mitarbeiter mit seiner dienstlichen Tankkarte und der Kreditkarte wohl eine Vielzahl von privaten Aktivitäten entfaltet. Der Arbeitgeber reagierte mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, als er von dieser Nutzung erfuhr, stellte sogar die Lohnzahlungen ein und machte Schadensersatzansprüche geltend, wie man in der oben verlinkten Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts nachlesen kann.

Das Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass in einem entsprechenden Fall der Mitarbeiter zu beweisen habe, dass eine Erlaubnis des Arbeitgebers vorliege, die Tank- und Kreditkarten entsprechend privat zu nutzen. Pfändungsgrenzen bei der Zurückhaltung des Lohnes habe der Arbeitgeber hier nicht zu berücksichtigen. Das Arbeitsgericht geht davon aus, dass im Normalfall solche Tank- und Kreditkarten nur dienstlich genutzt werden sollten.

Mitarbeiter, die eine andere Handhabung abgesprochen haben sollten, tun also gut daran, diese Regelungen zum Arbeitsvertrag (wie alle anderen Regelungen) schriftlich zu fixieren und durch Unterschrift bestätigen zu lassen.

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