ELENA: Der elektronische Entgeltnachweis stößt auf Widerstände

Heftige Kritik von Datenschützern und Arbeitnehmervertretern war durch die nun wirksam gewordene Einführung des „elektronischen Entgeltnachweis“ ELENA zu erwarten gewesen; doch auch die Wirtschaft scheint wegen hoher Zusatzkosten und mehr Bürokratie vom neuen elektronischen Entgeltnachweis nicht begeistert. Doch die Kritik setzte erst ein, als der elektronische Entgeltnachweis Anfang 2010 in Kraft trat. Zum Zeitpunkt des Gesetzesverabschiedung von ELENA war es noch recht ruhig um den elektronischen Entgeltnachweis geblieben.

Bisher war der Entgeltnachweis, den man beispielsweise für einen Antrag auf Wohngeld benötigt, nur auf Papier vom jeweiligen Arbeitgeber zu bekommen. Wurde er dann bei Behörden eingereicht, dann konnten zwar die Daten in irgendeiner Datenbank landen, doch diese separaten Datenbestände waren nicht so einfach verknüpfbar. Mit dem Stichwort der Entbürokratisierung sollte der neue elektronische Entgeltnachweis ELENA ab 1.1.2010 eingeführt werden.

ELENA sorgt im Moment nur dafür, dass die Arbeitgeber verpflichtet sind, alle Entgeltdaten ihrer Mitarbeiter an eine zentrale Stelle zu übermitteln. Erst ab 2012 kann dann diese Datensammlung praxisrelevant werden, wenn ein Arbeitnehmer eine Sozialleistung beantragen will. Statt Abgabe der manuellen Entgeltnachweise würde man dann eine Chipkarte dem jeweiligen Sachbearbeiter an die Hand geben, womit dieser die Legitimation erhält, den Entgeltnachweis aus der zentralen Datenbank abzurufen. Bisher ist die gesetzliche Regelung so, dass nur diese Abrufmöglichkeit existiert.

Kritik hat die Art der Datenspeicherung durch das ELENA-Verfahren hervorgerufen, denn es handelt sich um eine Vorratsdatenspeicherung. Schließlich werden für alle Arbeitnehmer die Daten gespeichert, obwohl nur ein  kleiner Prozentsatz von ihnen tatsächlich mal einen Entgeltnachweis benötigt. Zwar soll nur der Chipkarteninhaber berechtigt sein, den Datenabruf zu ermöglichen, aber diese gesetzliche Einschränkung könnte aufgehoben werden und daher wird ELENA von Datenschützern und Gewerkschaftlern abgelehnt. Außerdem wurde kritisiert, dass viel zu viele Daten erfasst werden sollen, z.B. die Gründe von Fehlzeiten, die Rückschlüsse auf das Verhalten des Arbeitnehmers gestatten.

Aber auch die Arbeitgeber äußerten Kritik. Wie die Handelsblatt-Website aus dem Arbeitgeberlager berichtete, sieht man dort bei ELENA den Ansatz des elektronischen Entgeltnachweises nur rudimentär genutzt, um die Potentiale des Bürokratieabbaus möglich zu machen.

Nun hat die neue Bundesarbeitsministerin auf die vielfältige Kritik reagiert und kündigt Verbesserungen am ELENA-Verfahren an. So sollen die umstrittenen Gründe für Fehlzeiten nicht mehr gemeldet und abgespeichert werden können. Damit greift man zwar einen sehr spektakulären Punkt des elektronischen Entgeltnachweises auf, doch viele weitere Kritikpunkt bleiben offen. Es wird sich im Verlauf des Jahres 2010 zeigen, ob es Ursula von der Leyen gelingt, die Wogen zu glätten und ELENA akzeptabler zu machen. Gespannt dürfen die Arbeitnehmer dann auf die neue Chipkarte warten und überprüfen, ob sie selbst ihre Daten einsehen und hinterfragen können.

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