Höhere Gewalt und Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsvertrag

Angesichts des aktuellen Vulkanausbruchs über Island kann man sich die Frage stellen, welche Rechte und Pflichten sich für den Arbeitnehmer und den Arbeitgeber dadurch ergeben, dass der Mitarbeiter sich nicht nach einem Urlaub zum geplanten Termin an  seinem Arbeitsplatz begeben kann. Der Blog „Shoushous Welt“ verweist zu Recht darauf, dass man einen Mitarbeiter nicht für etwas zu verantworten kann, was er nicht zu vertreten hat.

In einem früheren Blogbeitrag habe auch ich deutlich gemacht, warum das verursachende Ereignis höhere Gewalt ist und dass dadurch Schadensersatzansprüche nicht in Frage kommen. Allerdings sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer gehalten einem möglichen Schaden vorbeugend zu begegnen. Aus der Sicht des Arbeitnehmers heißt dies, dass er seine Vorgesetzten unverzüglich informieren muss, wenn er erkennt, dass er in Folge höherer Gewalt daran gehindert ist, zur Firma zu kommen. „Unverzüglich“ ist kein schönes Deutsch, aber da man es nicht mit „sofort“ übersetzen kann, hier unvermeidlich. „Unverzüglich“ bedeutet „ohne schuldhafte Verzögerung“. Am besten man ruft umgehend bei der Firma an und schickt zu Beweiszwecken anschließend ein Fax oder eine E-Mail hinterher.

Je nachdem, wo man sich aufhält, gibt es vielleicht Möglichkeiten eine einigermaßen machbare alternative Rückreisemöglichkeit zu organisieren. Von griechischen Inseln gibt es beispielsweise immer Fährverbindungen nach Athen und von dort fahren Züge nach Deutschland. Allerdings kann man seinem Chef kaum sagen, ob das so einfach wird, denn diese alternativen Reisemöglichkeiten sind gegenwärtig stark ausgelastet. Wichtig ist, dass man in Kommunikation mit der Firma bleibt und damit klar macht, dass man sich um Schadensbegrenzung bemüht.

Zu hoffen ist, dass die Firma dies anerkennt und ihrerseits auf prinzipiell mögliche Lohn- oder Gehaltskürzungen verzichtet. Allerdings ist es nicht so, dass generell eine Kürzung möglich ist. Das Argument „keine Arbeitsleistung, also kein Geld“ ist zu allgemein. In den Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen oder Arbeitsverträgen sind möglicherweise Regelungen enthalten, die erst abzuprüfen sind. Eine Möglichkeit der Schadensbegrenzung von Seiten der Firma wären Angebote auf Überstundenabbau bzw. Arbeitszeitverschiebungen. Kreativ wäre eine Lösung, die die Möglichkeiten des Internets nutzt, dem Mitarbeiter vorübergehen Arbeitsmöglichkeiten über das weltweite Netz zu geben.

2 Antworten auf „Höhere Gewalt und Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsvertrag“

  1. Finde ich gut. Aber meine frage die ich mir stelle ist damit leider nicht beantwortet. Ich bin Altenpflegerin und habe eine menge Überstunden, die ich nicht los werde. Ich habe auch leider keine möglichkeit sie abzubauen, da wenn Kollegen krank sind ich immer angerufen werde und aus mein Frei geholt werde. Wie ist das wenn ich frei habe und was geplant habe und der Arbeitgeber sagt man soll auf die Arbeit kommen? Habe ich da das recht zu sagen nein ich habe was vor?B

  2. Hallo Frau Kräge,
    zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass wir hier keine Rechtberatung geben können. Außerdem bezieht sich der Blogbeitrag auf Aspekte „höherer Gewalt“, die nicht Gegenstand Ihrer Frage sind. Denn die Art und Weise der Arbeitsorganisation liegt in der Verantwortung des Arbeitgebers, der sich hierbei an die Gesetze und Vereinbarungen (betriebliche Vereinbarungen und Tarifverträge) halten muss, die für seinen Bereich gelten.

    Was im Bezug auf Überstunden gilt, kann also im Arbeitsvertrag oder in weiteren Regeln festgelegt sein, worüber die betriebliche Interessenvertretung Auskunft geben kann. Bevorzugt muss ein Arbeitgeber Überstunden mit Freizeit ausgleichen, im Einzelfall kann auch eine Überstundenvergütung gewährt werden. Damit der Freizeitausgleich funktioniert, muss natürlich genug Personal beschäftigt werden, denn man kann als Arbeitgeber erkennen, dass Mitarbeiter urlaubs- und krankheitsbedingt nicht immer anwesend sein können.

    Aus der Praxis ist bekannt, dass Ansprüche an Überstundenvergütung oft nicht einfach umsetzbar sind. Es handelt sich um einzelvertragliche Ansprüche, die per Einzelklage geltend zu machen sind. Hierbei stellen die Gerichte hohe Ansprüche an den Nachweis, ob denn überhaupt Überstunden vorliegen. Deshalb ist die genaue Dokumentation der Überstunden (möglichst als schriftliche Anweisung des Vorgesetzen) hilfreich, falls es mal zu einem gerichtlichen Verfahren kommt.

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