Kleiderordnung im Betrieb: Interessenausgleich sicherstellen

In vielen Betrieben wie Krankenhäuser oder Flughäfen ist eine Kleiderordnung ganz selbstverständlich. Die Arbeitgeber regeln bereits in den Arbeitsverträgen oder mit Hilfe der Interessenvertretungen die Kleiderordnung im Betrieb und haben damit meist kein Problem. Doch wie weit darf die Kleiderordnung in die Interessen der Mitarbeiter eingreifen? Kann in einer betrieblichen Kleiderordnung sehr detailiert die Farbe von Fingernägeln oder die Art der Haarfärbung festgelegt werden oder haben die Mitarbeiter hier Anrecht auf ihre freie Persönlichkeitsentfaltung?

Klar ist den Mitarbeitern und den Unternehmensleitungen, dass die richtige Kleidung im Arbeitsalltag entscheidend für beruflichen Erfolg sein kann. Doch wenn solche Einschätzungen durch Regeln normiert werden, dann kann es auch Streit geben. Das Landesarbeitsgericht Köln hat sich vor kurzen mit der Kleiderordnung im Betrieb beschäftigt. In Köln war es am Flughafen zum Streit über eine sehr genaue Kleiderordnung gekommen. Basis war eine Betriebsvereinbarung, die eine Vielzahl von Detailvorschriften in einer Kleiderordnung festgeschrieben hatte. Das Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass einige der Regeln nicht angemessen waren, andere Regeln aber zu Recht angewandt wurden.

Anscheinend hat sich das Gericht an sachliche Erwägungen gehalten, als die Detailregelungen zur Kleiderordnung geprüft wurden. So kann die Länge von Fingernägeln in der Kleiderordnung reglementiert werden, weil hierdurch Verletzungsgefahren minimiert werden können. Die Farbe von Fingernägeln hat aber keine Sicherheitsaspekte und daher scheint es plausibel, dass man solche Regeln in einer Kleiderordnung eher für überflüssig hält.

Wichtig ist in jeden Fall die Beteiligung des Betriebsrates an der Schaffung und Umsetzung einer Kleiderordnung, denn nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz sind solche Normierungen des Mitarbeiterverhaltens mitbestimmungspflichtig, dürfen also ohne die Zustimmung des Betriebsrates nicht wirksam gemacht werden. Aber auch die Betriebsräte müssen bei der Festlegung von Regelungen in der Kleiderordnung die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter berücksichtigen.

Klar ist also, dass eine Kleiderordnung im Betrieb ein Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiter darstellt. Die in der Kleiderordnung getroffenen Regelungen müssen also verhältnismäßig sein, was dadurch gesichert wird, dass zwischen der Regelung und den Auswirkungen auf die Arbeitstätigkeit ein sinnvoller Zusammenhang hergestellt werden kann. Diese Aspekte haben die Arbeitgeber und die Mitarbeitervertretungen zu berücksichtigen, wenn sie eine Kleiderordnung verbindlich umsetzen wollen.

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