Leistungen für Arbeitslose werden gekürzt

Immer wieder ist zu beobachten, dass die Leistungen für Arbeitslose im Weiterbildungsbereich und bei anderen Förderungsmaßnahmen gekürzt werden, wenn die Legislaturperiode des Deutschen Bundestages noch nicht die erste Hälfte überschritten hat. Das wird dann meist mit Kostendämpfung und Effizienzsteigerung begründet. Ebenfalls immer wieder ist zu beobachten, dass gegen Ende einer Legislatur dann die Maßnahmen für Arbeitslose hochgefahren werden.

Nun ist es wieder soweit: Wie die taz zur Arbeitslosenförderung berichten, sollen die Maßnahmen zur Förderung von Arbeitslosen „auf die Fitten“ konzentriert werden. Außer den allgemeinen Formeln „Effektivität und Effizienz“ ist Arbeitsministerin Ursula von der Leyen noch nichts eingefallen, um die Kürzungen für Arbeitslose zu begründen.

Dabei ist allgemein bekannt, dass es den vielen Arbeitslosen an Weiterbildungsmöglichkeiten fehlt, um zu einem neuen Job zu kommen. Dass die bisher praktizierten Bildungsmaßnahmen oft nicht effizient sind, ändert nichts an dieser Tatsache. Die logische Schlussfolgerung könnte auch sein, dass man mehr Geld in bessere Weiterbildung steckt, um der immer noch hohen Arbeitslosenzahl Herr zu werden.

Ebenfalls nicht überzeugend ist die Kürzungspolitik bei einen insgesamt sehr erfolgreichen Instrument der Förderung für Arbeitslose: dem Existenzgründungszuschuss. Die bereits ab 1.11.2011  vorgesehenen Kürzungen machen eine Existenzgründung unattraktiv und der höhere Bürokratie-Aufwand durch zusätzliche Prüfvorgänge (Teile der Förderung werden zu einer Kann-Leistung gemacht) belastet Arbeitsagenturen und Antragsteller.

Langzeitarbeitslose und ältere Arbeitslose sind besonders stark von den Kürzungen betroffen. Diese sollten sich also den Gesetzgebungsprozess zur Kürzung der Arbeitsmarkförderung genau anschauen, damit sie möglichst vor der Kürzung noch einen Existenzgründungszuschuss oder eine Weiterbildung für sich sichern können. Denn es ist leider keine Verlass darauf, dass vor dem Ende der Legislaturperiode die alten Förderinstrumente aktiviert werden, um dann vor der Wahl mit besseren Arbeitsmarktzahlen auftreten zu können.

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