Meisterpflicht bestätigt

Typisch für Deutschland ist die Meisterpflicht in bestimmten Berufsgruppen. Handwerksbetriebe einer bestimmten Art dürfen nur durch einen Meister geführt werden, selbst wenn es zunächst möglich erscheint, dass die entsprechenden Tätigkeiten auch von einem Gesellen des Berufs ausgeübt werden könnte. Begründet wird die Anforderung an einen Meister auch mit dem Verbraucherschutz, weil die „Gefahrengeneigtheit“ in bestimmten Berufen aus besonders hoch angesehen wird. Nun hat sich das Bundesverwaltungsgericht mit der Meisterpflicht beschäftigt und diese als verfassungskonform eingeschätzt.

Das Bundesverwaltungsgericht in hat entschieden, dass die Handwerksordnung mit dem Grundgesetz übereinstimmt, wenn sie verlangt, das bestimmte Handwerksbetriebe im Regelfall vom Abschluss der Meister-Prüfung oder von einen gleichgestellten Nachweis abhängig gemacht werde. Handwerker, die in den entsprechenden Bereichen ohne Meisterbrief tätig werden wollten, würden in ihrer Berufsfreiheit nicht verletzt und es gäbe auch keine mittelbare Benachteiligung von Inländern durch die Meisterpflicht, weil die Regelungen zur Meisterpflicht im europäischen Ausland anders ausgestaltet sind.

Im einen der zu entscheidenden Fälle ging es um die berufliche Tätigkeit im Dachdecker-Gewerbe. Hier entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass die gesetzliche Beschränkung des Berufszugangs verhältnismäßig sei. „Sie ist geeignet und erforderlich, Dritte vor den Gefahren zu schützen, die mit der Ausübung des Dachdeckerhandwerks verbunden sind.“ (Zitat aus der oben verlinkten Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts)

Mittelstandsblog.de weist darauf hin, dass mit der Entscheidung zur Meisterpflicht aber keine endgültige Regelung getroffen wäre, die eine Flexibilisierung der Meisterpflicht für immer blockiere. Denn bereits im Jahre 2003 wurde für viele Handwerksberufe die Meisterpflicht abgeschafft, ohne dass sich die Qualität der Arbeit in diesen Bereichen verschlechtert habe. Da die Zahl der Handwerker, die aus EU-Staaten in Deutschland Handwerksbetriebe gründen wollten, gering sei, könnte man auf Basis dieses Zuzugs auch nicht verlangen, dass hier die Meisterpflicht abgeschafft werde.

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