Mindestlohn Weiterbildungsbranche: Prekär Beschäftigte warten weiter

Weiterbildung gilt in allen politischen Parteien als hohes Gut; auch bei Verbänden und Gewerkschaften wird immer wieder betont, dass ohne Weiterbildung der Standort Deutschland gefährdet ist. Für die in der Weiterbildung Beschäftigten bedeutet dies aber nicht, dass sie sich an angenehmen Arbeitsbedingungen und guter Bezahlung erfreuen können. Große Teile der deutschen Weiterbildungsbranche sind durch prekäre Beschäftigungsverhältnisse geprägt. Hier gibt es seit mehr als 10 Jahren Versuche, einen tariflichen Mindestlohn einzuführen. Doch die Bundesregierung lehnt es ab, den schon ausgehandelten Tarifvertag für die gesamte Weiterbildungsbranche verbindlich zu machen.

Es ist nicht leicht, sich über die Beschäftigungsverhältnisse in der Weiterbildungsbranche einen Überblick zu verschaffen. Da gibt es sehr gut verdienende Freiberufler, die sich mit einer hohen Qualifikation in Spezialgebiete (z.B. im Bereich der IT oder des Marketings) eingearbeitet haben und Tagessätze von 1000 bis 2000 Euro abrechnen können. Aber es gibt auch Deutschlehrer, die in Förder- und Eingliederungseinrichtungen mit 9 oder 11 Euro pro Unterrichtsstunde zufrieden sein müssen. Auch die Volkshochschulen, ein sehr wichtiger Akteur in der Weiterbildungsbranche, zahlt mit 18 Euro Honorar pro Unterrichtsstunde zu wenig, um eine prekäre Beschäftigung zu vermeiden.

Prekäre Beschäftigung bedeutet Unsicherheit in den Arbeitsbedingungen. Prekär Beschäftigten erhalten in einer freiberuflichen Tätigkeit kaum mehr Honorar als Sozialhilfeempfänger oder Hartz IV Bezieher, wenn man berücksichtigt, dass das Honorar einem Arbeitgeber-Bruttogehalt entspricht, von dem noch hohe doppelte Sozialversicherungsbeiträge und teilweise auch Umsatzsteuer anzuziehen sind. Deshalb ist es auch nicht erstaunlich, dass diese Zahlungen oft „vergessen“ werden, was aber im Falle einer Prüfung für die Betroffenen zum finanziellen Kollaps führen kann.

Eine der wichtigsten Akteure auf der Finanzierungsseite der Weiterbildungsbranche ist die Bundesagentur für Arbeit bzw. die Arbeitsgemeinschaften ARGE aus Bundesagentur und Kommunen. Für beide ist der Begriff Arbeitsamt noch in der Umgangssprache gängig. Dort finanziert man Weiterbildungs-Maßnahmen über Weiterbildungs-Träger und prüft auch deren Qualität, doch eine angemessene Bezahlung der Lehrenden oder deren arbeitsrechtliche Absicherung ist anscheinend für diese Qualität nicht relevant.

Einige wenige aber große Anbieter dieser Weiterbildungs-Träger waren aber bereit, sich in einem Arbeitgeberverband zusammenzuschließen und mit den Gewerkschaften Verdi und GEW einen Tarifvertrag für die Weiterbildungsbranche auszuhandeln. Dessen Stundenlöhne liegen zwar immer noch weit unter der Bezahlung für angestellte Lehrkräfte an öffentlichen Schulen, könnten aber immerhin einen Mindestlohn für die Weiterbildungsbranche als Untergrenze darstellen. Im blog.betriebsrats.de ist dokumentiert, wo solche Mindestlöhne schon in anderen Branchen greifen und wie diese eine Mindestsicherung für die dort Beschäftigten darstellen. Damit dieser Tarifvertrag für die Weiterbildungsbranche bindend wird, müsste der Tarifvertrag vom zuständigen Bundesarbeitsministerium für allgemeinverbindlich erklärt werden.

Allerdings lehnt das zuständige Bundesarbeitsministerium die Sicherung der Allgemeinverbindlichkeit des Mindestlohns für die Weiterbildungsbranche ab, und zwar mit dem Argument, dass es noch viele nicht tarifgebundene Weiterbildungs-Träger gibt. Man kann dies auch so sehen, dass ein Mindestlohn nicht gezahlt wird, weil es zu viele gibt, die „lieber“ prekär beschäftigt sein wollen. Es wäre wünschenswert, wenn sich weitere Anbieter und Arbeitgeber aus der Weiterbildungsbranche dem Tarifvertrag anschließen, damit die Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags in der Weiterbildungsbranche noch erreicht werden kann.

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