Missbrauchskontrolle bei Kettenarbeitsverträgen

Die Befristung von Arbeitsplätzen ist in Deutschland an strenge Regeln geknüpft. Dies und die Gründe hierfür werden sehr gut im folgenden Video verdeutlich:

Allerdings zeigt die Praxis der letzten Jahre, dass die befristete Einstellung von Arbeitnehmern stark zugenommen hat. Insbesondere Kettenarbeitsverträge (mehrfach hintereinander geschaltete befristete Arbeitsverträge) hebeln den Kündigungsschutz aus.

Funktionieren also die Einschränkungsmöglichkeiten für Befristungen nicht richtig oder betreiben die Arbeitgeber Missbrauch mit der Möglichkeit der Befristung aus sachlichem Grund? Mit der die Frage nach mehrfacher hintereinandergeschalteter Befristung hat sich der Europäische Gerichtshof befasst und ist zu einer wenig überraschenden Einschätzung gekommen: Eine Befristung von Arbeitsverträgen ist dann zulässig, wenn für die Befristung ein sachlicher Grund vorliegt.

Faktisch hat es aber der Europäische Gerichtshof abgelehnt, über den im vorgelegten Einzelfall zu entscheiden. Denn ob ein Arbeitsvertrag mit sachlichem Grund befristet wurde, müssen die Einzelgerichte entscheiden. Das Urteil aus Brüssel hat bei den meisten Medien dazu geführt, dass sie diese Entscheidung so interpretieren, dass Kettenarbeitsverträge zulässig seien. So schreiben die Kollegen von Welt-Online:  „Befristete Arbeitsverträge dürfen oft verlängert werden“ (Überschrift des Artikels). Noch weiter hängen sich die Kollegen von faz-online aus dem Fenster:

Europäischer Gerichtshof
Mehrfach befristete Verträge sind zulässig

[ … ] Insgesamt 13 mal war eine Frau beim Amtsgericht Köln befristet beschäftigt, dann reichte es ihr und sie klagte auf Festanstellung. Zu Unrecht, stellte nun der Europäische Gerichtshof klar.(Überschrift und Einleitungstext des Artikels)

Möglicherweise haben diese Kollegen sich nicht der Mühe unterzogen, den Urteilstext zu lesen, der ich hier ganz oben verlinkt habe. Denn in dem zu entscheidenden Fall wurden die hintereinander geschalteten befristeten Arbeitsverträge jeweils aus einen einzelnen sachlichen Grund begründet. Der Arbeitgeber hatte im Zeitraum von 11 Jahren 13 Vertretungen wg. Schwangerschaften oder Elternzeit zu bewältigen. In jeden Einzelfall konnte also ein sachlicher Grund vorliegen, der eine Befristung rechtfertigt. Die Arbeitnehmerin hatte argumentiert, dass der Arbeitgeber diesen laufenden Vertretungsbedarf hätte erkennen können und dass damit der sachliche Grund weggefallen wäre. So weit wollte aber der Europäische Gerichtshof nicht gehen, allerdings stellt er bereits im zweiten Absatz seines Urteils eine Forderung auf: „Der Einsatz dieser aufeinanderfolgenden befristeten Verträge kann jedoch gegebenenfalls unter Berücksichtigung ihrer Zahl und Gesamtdauer einer Missbrauchskontrolle unterzogen werden.“   (Zitat aus dem oben verlinkten Urteil)

Diese Missbrauchskontrolle von Kettenarbeitsverträgen haben aber die zuständigen Fachgerichte in Deutschland vorzunehmen. Es wird spannend sein zu beobachten, wie diese bis hin zum Bundesarbeitsgericht diese Anforderung erfüllen können.

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