Weihnachtsgeld darf nicht einseitig gestrichen werden

Viele Arbeitnehmer zahlen das Weihnachtsgeld nur als Geschenk aus und vermeiden arbeitsvertragliche oder betriebsbezogene Festlegungen. Durch einen Vorbehalt bei der Übergabe des Weihnachtsgeldes wird dann sichergestellt, dass in einem Folgejahre das Weihnachtsgeld auch ausbleiben kann, wenn der Arbeitgeber seine wirtschaftliche Situation als weniger positiv einschätzt.

Allerdings kann durch freiwilliges Zahlen des Weihnachtsgeldes eine „betriebliche Übung“ entstehen, die den Arbeitgeber daran hindert, dass Weihnachtsgeld einseitig zu streichen. Gerichte haben sich mit der Frage beschäftigt, wie der Arbeitgeber es verhindern kann, dass eine betriebliche Übung entsteht. Eine Erläuterung bei haufe.de zum Weihnachtsgeld macht deutlich, dass dabei sehr hohe Maßstäbe anzulegen sind.

Zentraler Begriff im Zusammenhang mit Weihnachtsgeld und Zahlungspflicht ist der Begriff der betrieblichen Übung. Zahlt ein Arbeitgeber mehrere Jahre ohne Vorgehalt das Weihnachtsgeld, dann entsteht diese betriebliche Übung. Der Arbeitgeber kann dann nicht mehrere Jahre mit Vorbehalt das Weihnachtsgeld auszahlen, um aus der betrieblichen Übung herauszukommen. Haufe.de bezieht sich für diese Interpretation auf ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz.

Relevant ist hier die Zahl Drei. Zahlt der Arbeitgeber drei Jahre ohne Vorgehalt das Weihnachtsgeld, dann entsteht beim Mitarbeiter ein Rechtsanspruch auf die zukünftige Zahlung. Allerdings kann es andere Regelungen im Arbeitsvertrag geben, die eine Aufhebung der Zahlungspflicht bedingen. Diese Vorbehaltsregel (immer nur freiwillige Zahlung des Weihnachtsgeldes) muss allerdings klar und transparent formuliert sein, wie das Bundesarbeitsgericht bereits 2010 zum Weihnachtsgeld entschieden hat.

Beruf & Bildung

Sie können Sie einen Kommentar hinterlassen or unseren Feed abonnieren, wenn Ihnen dieser Beitrag gefallen hat.

Einen Kommentar schreiben

(Pflichtfeld)

(Pflichtfeld)