Monat: März 2012

Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es darum, auf Vorrat Kommunikationsdaten zu speichern, ohne dass gegen die Betroffenen, von denen die Daten erfasst werden, etwas vorliegt. Da sich die Bundesregierung bisher nicht auf ein Konzept zur Vorratsdatenspeicherung einigen konnte, droht jetzt ein hohes Bußgeld aus Brüssel. Die Bundeskanzlerin braucht von den zuständigen Ministern einen Kompromiss. „Vorratsdatenspeicherung: Merkel braucht Kompromiss“ weiterlesen

Ursula von der Leyen möchte die Selbständigen dazu bringen, mehr Vorsorge zu betreiben. Nach Bericht der Süddeutschen und vieler weiterer Medien soll zwar die Wahl der Vorsorge fürs Alter den Selbständigen frei gestellt werden. Unterlassen sie aber die Vorsorge, dann könnten sie zwangsweise zur Zahlung an die gesetzliche Rentenversicherung verpflichtet werden.

 

Süddeutsche und weitere Medien gehen davon aus, dass bereits ab 2013 ein neues Gesetz zur Rentenversicherung der Selbständigen greifen könnte. Dort wäre dann zu regeln, wie Selbständige zu einer eigenständigen Altersvorsorge verpflichtet wären. Zunächst könnte das Gesetz für die unter 30jährigen eine Festlegung treffen. Diese hätten die Wahl in eine beliebige Form der Altersvorsorge einzahlen (z.B. Rürup-Rente, Lebensversicherung). Falls sie aber nicht ausreichend für die Altersvorsorge handeln, dann könnte man sie zwangsweise zur staatlichen Rentenversicherung heranziehen. Für ältere Selbständige gäbe es eine Übergangsfrist oder man würde diese nur teilweise zu entsprechenden Einzahlungen in eine Rentenversicherung verpflichten.

Zehn Prozent der Deutschen sind gegenwärtig selbständig tätig. Außer in Ausnahmefällen sind die Selbständigen nicht verpflichtet für das eigene Alter vorzusorgen, also eine Versicherung abzuschließen, die auch dann monatliche Zahlungen (Renten) leistet, wenn man im Alter nicht mehr arbeitsfähig ist. Das daraus ein Problem der Altersarmut für Selbständige werden kann, ist seit langem bekannt, hat aber bisher nicht dazu geführt, dass man über Zwangslösungen zur Alterssicherung nachgedacht hat.

Doch inzwischen ist klar, dass Altersarmut auch bei Selbständigen ein Problem für staatliche Kassen darstellt. Denn wenn der arbeitsunfähig gewordene ältere Selbständige über keine Einnahmen oder kein Vermögen verfügt, dann kann er Sozialhilfe oder andere Transferleistungen beanspruchen. Viele Arbeitnehmer, die hunderttausend oder mehr Euro in die staatliche Rentenversicherung eingezahlt haben, bekommen aber auch kaum mehr an Rente, als die Sozialhilfe beträgt.

Da ist es dann nur logisch, dass man über Maßnahmen nachdenkt, wie man diese Rentner besser stellt, bzw. wie man andere Nutzer der sozialen Absicherung zur Rentenversicherungszahlung oder einer gleichwertigen Altersvorsorge verpflichtet. Doch diese Vorstellungen werden auf erhebliche Widerstände treffen, vor allem wenn man berücksichtigt, dass für eine Altersvorsorge, die nur die Höhe des Sozialhilfeniveaus absichert, bereits 250 bis 300 Euro pro Monat einzuzahlen sind. Hinzu kämen noch etwa 100 Euro für eine Absicherung gegen Erwerbsminderung und natürlich die verpflichtenden Zahlungen von 200 bis 300 Euro für die gesetzlich vorgeschriebene Krankenversicherung.

Bildnachweis: © Joachim Wendler – Fotolia.com

 

Die Verbraucher in Deutschland sind schlecht über das Datum der Mindesthaltbarkeit informiert. Dieses Mindesthaltbarkeitsdatum sagt lediglich aus, dass das Produkt bis zu diesem Termin die übliche Frische hat. Viele wissen das nicht und werfen die Lebensmittel zu früh weg. Über die Mindesthaltbarkeit soll daher jetzt eine bundesweite Aufklärungsaktion informieren. „Mindesthaltbarkeit: Bundesweite Aufklärungsaktion“ weiterlesen

Ärger in den Medien gab es letzte Woche um den Ehrensold für Ex-Bundespräsident Christian Wulff. Viele fanden die Entscheidung nicht nachvollziehbar, dem so unehrenvoll aus dem Amt geschiedenen einen Ehrensold von knapp unter 200.000 Euro auf Lebenszeit zu zahlen. Nun gibt es weiteren Ärger um die Bezahlung von Mitarbeitern, denn ein Ex-Präsident braucht eine Sekretärin und eine Infrastruktur, damit er seine öffentlichen Aufgaben wahrnehmen kann. „Ehrensold: Wulffen mit oder ohne Sekretärin“ weiterlesen