Peer Steinbrück überraschend früh Kanzlerkandidat der SPD

Bis vor kurzem schien es noch so zu sein, dass sich die SPD Zeit lassen möchte, um einen Kanzlerkandidaten zu küren. Denn es dauert noch, bis die nächste Bundestagswahl stattfindet, viel Zeit für die politischen Gegner, um einem verfrüht gestarteten Kanzlerkandidaten ein Bein zu stellen. Doch der SPD-Chef Gabriel hat diese Bedenken in den Wind geschlagen und soeben Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten der SPD vorgeschlagen. „Peer Steinbrück überraschend früh Kanzlerkandidat der SPD“ weiterlesen

Diskussionen um die Rente

Im Vorfeld der nächsten Bundestagswahl positionieren sich die Parteien bei den wichtigsten Wählergruppen, den gegenwärtigen und zukünftigen Rentnern. Insbesondere bei der SPD tobt der Richtungsstreit um die zukünftige Rente, wobei schnell übersehen werden kann, dass die frühere Politik der SPD hauptverantwortlich für viele Probleme der zukünftigen Rentner ist. „Diskussionen um die Rente“ weiterlesen

Armutsbericht sorgt für Zoff in der Regierung

Der Armutsbericht der Bundesregierung ist noch nicht offiziell veröffentlicht, da gibt bereits Zoff in der Koalition aus liberalen und christlichen Parteien. Die christdemokratische Arbeitsministerin möchte im Armutsbericht andeuten, dass der Staat etwas gegen die stark zunehmende Ungleichheit bei den Vermögen unternehmen soll; der liberale Wirtschaftsminister ist stritt dagegen, möglicherweise weil er und seine Wählerklientel Angst vor einer Vermögenssteuer haben. „Armutsbericht sorgt für Zoff in der Regierung“ weiterlesen

Armutsbericht der Bundesregierung zeigt steigende soziale Ungleichheit auf

Noch ist er nicht offiziell veröffentlich, der alljährliche Armutsbericht der Bundesregierung. Doch Medien wie die Süddeutsche Zeitung melden bereits jetzt das wenig überraschende Ergebnis: Die soziale Ungleichheit in Deutschland nimmt immer stärker zu, das Vermögen der Gesellschaft konzentriert sich immer wenigen Händen. „Armutsbericht der Bundesregierung zeigt steigende soziale Ungleichheit auf“ weiterlesen

Verfassungsgericht überlässt die Euro-Rettung der Politik

Mit Spannung war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Euro-Rettung erwartet worden. Hinterher geben sich alle zufrieden, weil die Entscheidung zur Euro-Rettung angeblich genau ihre jeweiligen Interessen und Analysen berücksichtigt. Doch eine genaue Analyse der Entscheidung des Verfassungsgerichts zeigt auf, dass die Euro-Rettung, falls sie überhaupt möglich ist, ausschließlich durch die Politik erfolgen kann. „Verfassungsgericht überlässt die Euro-Rettung der Politik“ weiterlesen

Inflationsrate Deutschland: Langfristig Perspektive unklar wegen Eurokrise

Während das Bundesverfassungsgericht über die Zukunft des Euros verhandelt, zeigt eine Meldung des Statistischen Bundesamtes, dass die Inflationsrate in Deutschland gegenwärtig leicht ansteigt. Für viele Experten ist aber unklar, ob dieser moderate Anstieg auch als langfristige Perspektive funktionieren kann. „Inflationsrate Deutschland: Langfristig Perspektive unklar wegen Eurokrise“ weiterlesen

Euro-Rettungsschirm: Entscheidung kommt morgen wie geplant

Peter Gauweiler von der CSU ist einer der bekanntesten Euro-Kritiker in Deutschland. Auch aufgrund seiner Interventionen muss das Verfassungsgericht morgen über die Frage entscheiden, ob der Euro noch zu retten ist. Gauweiler wollte mit Verweis auf die neue Politik der Europäischen Zentralbank diese Verfassungsgerichtsentscheidung verschieben. Doch auch mit diesem Anliegen ist er gescheitert. „Euro-Rettungsschirm: Entscheidung kommt morgen wie geplant“ weiterlesen

Umfassende Blockade der Zuschussrente

Die Zuschussrente ist eine kreative Idee der Arbeitsministerin. Frau von der Leyen möchte zukünftige Renten über das Sozialhilfeniveau anheben, wenn bestimmte Rahmenbedingungen vorliegen. Besonders Mütter, die wegen der Kindererziehung viele Jahre auf eine bezahlte Berufstätigkeit verzichtet haben, würden von der Zuschussrente profitieren. Doch die Arbeitsministerin steht einer breiten Phalanx von Bedenkenträgern gegenüber. Neben den Oppositionsparteien sind es vor allem christliche Parteifreunde, die den Weg zur Zuschussrente blockieren wollen. „Umfassende Blockade der Zuschussrente“ weiterlesen