Zypern-Eurorettung: einzigartig oder Modell-Fall

Zypern ist nicht das einzige Land in Euro, das durch eine aufgeblasene Finanzindustrie gekennzeichnet ist. Beliebt ist bei den Deutschen nach wie vor das kleine Nachbarland Luxemburg, wenn man Geld vor dem deutschen Finanzamt in Sicherheit bringen will. Doch die Zypern-Eurorettung wirft die Frage auf, ob man denn zukünftig noch von einer sicheren Geldanlage ausgehen kann, wenn man seine Euros in einem Land parkt, das sich durch eine aufgeblasene Finanzindustrie auszeichnet. „Zypern-Eurorettung: einzigartig oder Modell-Fall“ weiterlesen

Der Dauerwinter in Deutschland wird zum Problem für die Volkswirtschaft

Egal wie das Wetter ist, in Deutschland brummt die Volkswirtschaft. Zwar machen sich die Deutschen Sorgen um ihre Eurokonten, doch wenn man auf das sonnige aber kalte Winterwetter zu Ostern blickt, dann kann man schnell übersehen, dass der Dauerwinter in Deutschland inzwischen zum Problem für die Volkswirtschaft geworden sein könnte. „Der Dauerwinter in Deutschland wird zum Problem für die Volkswirtschaft“ weiterlesen

SPD lässt Leistungsschutzrecht wirksam werden

Das Leistungsschutzrecht, dass der Bundestag vor kurzen beschlossen hat, sieht vor, dass für die Nutzung von frei verfügbaren Internetinhalten zukünftig unter bestimmten Umständen eine Lizenzierung – also Bezahlung – nötig wird. Zwar lehnt die SPD das Gesetz ab, doch ihre Mehrheit im Bundesrat will sie nicht nutzen, um ein Gesetz zu blockieren, dass bei der Nutzung von Internetinhalten auch nach Ansicht der SPD nur zu „Chaos“ führen wird. „SPD lässt Leistungsschutzrecht wirksam werden“ weiterlesen

Deal im Strafprozess bleibt umstritten

Immer häufiger kommt es im Strafprozess zu einem Deal. Damit ist eine Absprache gemeint, die das Verfahren verkürzt, wenn der Angeklagte, seine Verteidigung und die Staatsanwaltschaft sich auf eine gemeinsame Sicht der angeklagten Sachlage einigen. Auch nach der aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Deal in Strafverfahren bleiben diese Absprachen weiter umstritten. „Deal im Strafprozess bleibt umstritten“ weiterlesen

Zypern-Sanierung stellt europäischen Anlegerschutz in Frage

Zypern ist pleite und muss von Europa gerettet werden. Doch die europäischen Retter haben sich zu einem Schritt entschlossen, der bisher einmalig ist. Durch eine Sonderabgabe auf Sparguthaben in Zypern soll die Rettung des Inselstaates mitfinanziert werden. Doch eine solche Sonderabgabe auf Sparguthaben stellt den europäischen Anlegerschutz in Frage. „Zypern-Sanierung stellt europäischen Anlegerschutz in Frage“ weiterlesen

Bafög soll ausgeweitet werden

Bafög steht für Bundesausbildungsförderungsgesetz. Studenten erhalten Bafög, wenn ihre Eltern nicht über das ausreichende Kleingeld verfügen, um ihre Kinder zur Uni zu schicken. Nun bringt die neue Bundesbildungsministerin ins Gespräch, den Kreis der zu Fördernden auszuweiten: Ältere und Teilzeitstudenten sollen in das Bafög einbezogen werden. „Bafög soll ausgeweitet werden“ weiterlesen

Familiengipfel: Rechtsanspruch auf Vollzeit

Heute kommt es bei der Bundesregierung in Berlin zum Familiengipfel. Bessere Rahmenbedingungen für die Familie, bessere familienfreundliche Arbeitszeiten in den Betrieben, das möchte die konservativ-liberale Regierung noch vor den Wahlen beginnen. Sogar ein gesetzlicher Anspruch, ein Rückkehrrecht von einer Teilzeit- auf eine Vollzeitstelle, ist im Gespräch. „Familiengipfel: Rechtsanspruch auf Vollzeit“ weiterlesen

Armutsberichts der Bundesregierung: Vermögensungleichheit gut versteckt

Der Armutsbericht der Bundesregierung hatte bereits im Vorfeld der Veröffentlichung für Ärger gesorgt. Dem Wirtschaftministerium passten einige Aussagen zur Vermögensungleichheit nicht in die optimistische liberale Weltsicht. Bei der Veröffentlichung des Armutsberichts wurde jetzt deutlich, dass die entsprechenden Aussagen hinteren Teil des Berichts gut versteckt wurden. „Armutsberichts der Bundesregierung: Vermögensungleichheit gut versteckt“ weiterlesen

Leistungsschutzrecht für Verlage deutlich entschärft

Seit Jahren gibt es Streit um die Übernahme von Textteilen aus Nachrichten durch Suchmaschinen. Die Lobby der Zeitungsverleger konnte die Bundesregierung davon überzeugen, ein spezielles Leistungsschutzrecht für Verlage gesetzlich wirksam zu machen. Doch nun kommt eine Variante von Leistungsschutzrecht für Verlage zum Zuge, bei dem die Übernahme von Textstücken doch nicht unbedingt an Lizenzgebühren gekoppelt wird. „Leistungsschutzrecht für Verlage deutlich entschärft“ weiterlesen