Abgeltungssteuer in der Kritik

Seit 2009 ist die Besteuerung der Kapitaleinkünfte verändert worden. Während vorher auf Zinsen und Dividenden der persönliche Steuersatz zu zahlen war, wurde in 2009 eine pauschale Besteuerung mit 25 % Abgeltungssteuer plus Ergänzungsabgabe eingeführt. Da viele Steuerzahler mit hohen Zins- und Kapitaleinträgen einen Steuersatz haben, der deutlich über 25 % liegt, war befürchtet worden, dass die Steuereinnahmen zurückgehen könnten, auch wenn erstmals für Spekulationsgewinne ebenfalls die Abgeltungssteuer wirksam gemacht wurde. Durch die Abgeltungssteuer würden Einkommensbezieher mit hohen Einkommen deutlich geringer belastet als andere Einkommensbezieher. Dieser Umstand scheint nun eingetreten zu sein und zieht viel Kritik auf sich.

Denn die Zeit meldete mit Bezug auf das Bundesfinanzministerium, dass die Einnahmen aus Zinsen, Dividenden und Wertpapiergeschäften im letzten Jahr um ein Drittel zurückgegangen sind. Auch finanz-ratgeber.de berichtete, dass dieser Rückgang stärker ausgefallen ist, als man im Finanzministerium erwartet hatte. Die Frage ist nun noch, liegen die Gründe hierfür in der Finanzkrise oder ist die Besteuerung auf Basis der Abgeltungssteuer einfach falsch konstruiert? Die große Koalition, die für die Abgeltungssteuer verantwortlich war, war ursprünglich davon ausgegangen, dass das neue Steuerrecht für Kapitaleinkünfte sogar zu Mehreinnahmen führen könnte. Denn die Vereinfachung mittels Abgeltungssteuer sollte viele Kapitalbesitzer motivieren, ihr Geldvermögen ins Inland zurück zu bringen.

Letzteres könnte auch passiert sein, weil die Geldeinkommen im Inland sicherer aufbewahrt scheinen, als im Ausland. Gründe für den Rückgang der Steuereinnahmen aus Kapital könnten – wie man im Finanzministerium andeutet – auch am Zinsniveau liegen. Dieses ist in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen. Und von weniger Zinsen fallen dann auch weniger Steuern an. Auch hätte die neu eingeführte Abgeltungssteuer bei realisierten Spekulationsgewinnen noch nicht greifen können, da sie erst für Anlagen gelte, die nach dem 1.1.2009 getätigt worden wären.

Diese Argumente aus der gegenwärtigen Bundesregierung können die Kritiker nicht überzeugen, die aus den damaligen und heutigen Oppositionsparteien kommen. Die Abgeltungssteuer sei eine Fehlkonstruktion, denn sie führe von vornherein dazu, dass Einkünfte aus Kapital deutlich niedriger besteuert würden, als andere Einkünfte. Diese Ungleichbehandlung müsse abgeschafft werden. Um Mehreinnahmen durch Zurückverlagerung von Geldvermögen ins Inland seien bisher nicht beobachtbar.

Diese Diskussion um die Abgeltungssteuer wird wohl noch einige Jahre anhalten. Es wird dann zu beobachten sein, ob die Erhöhung des Zinsniveaus und die Berücksichtigung der Spekulationsgewinne bei der Abgeltungssteuer den gegenwärtigen Rückgang bei den Steuereinnahmen aus Kapitalvermögen kompensieren können.

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