Altersarmut und Rentenbeitragssenkung

Altersarmut und Rentenbeitragssenkungen sind das aktuelle Thema der Diskussionen um die Rentenversicherung. Mit einer Rentenbeitragssenkung soll auf die gestiegenen Überschüsse der Rentenversicherung reagiert werden. Das Geld fehlt zwar dann der Rentenversicherung bei der Bekämpfung der Altersarmut, aber das Bundesarbeitsministerium möchte hierfür das Projekt Zuschussrente voranbringen. Doch auch die Zuschussrente trifft auf Widerstände in Opposition und beim Koalitionspartner.

Altersarmut und Rentenbeitragssenkung

Altersarmut und Rentenbeitragssenkung

Schon länger wird das Projekt Zuschussrente diskutiert. Man hat erkannt, dass die normale Rente in der gesetzlichen Krankenversicherung für viele Beitragszahler nicht ausreichend ist, um das Existenzminimum zu sichern. Das wird gegenwärtig etwa bei 750 Euro eingeschätzt. Bekommt der Rentenempfänger weniger Rente, dann könnte er Sozialhilfe beantragen und der Staat wäre direkt für die Bekämpfung der Altersarmut zuständig.

Da klingt es schon besser, wenn man den Betroffenen eine Zuschussrente auszahlt, die ihre Rentenbezüge auf etwa 850 Euro anhebt. Beim Bundesarbeitsministerium hat man sich dafür entschieden diese interessante Idee mit der geplanten Beitragssenkung für die Rentenversicherung zu einem Rentenpaket zusammen zu legen. Ob es vom Erfolg gekrönt sein wird, zwei so umstrittene Projekte miteinander zu verbinden, bleibt abzuwarten. Bedenken gegen das Rentenpaket kommen nicht nur von der Opposition und den Gewerkschaften, sondern auch vom Koalitionspartner FDP.

Die Gewerkschaften sind gegen die Beitragssenkungen bei der Rentenversicherung, weil damit die Rücklagen der Rentenversicherung aufgebraucht würden. Die Zuschussrente wird auch von der SPD so eingeschätzt, dass sie für die betroffenen Rentner weitgehend wirkungslos bleibe, weil sie an zu viele Bedingungen geknüpft sei. So braucht eine Rentnerin mindestens 30 Beitragsjahre, die sich aus Beschäftigungszeiten, Kindererziehungszeiten bis zum 10. Lebensjahres eines Kindes oder Pflegezeiten zusammensetzen können. Bei vielen Hausfrauenehen der letzten Jahrzehnte kann das kaum erreicht werden, weil die Beschäftigungszeiten oft nur einen geringen Umfang ausmachen. Als störend wird auch empfunden, dass viele weitere Detailregelungen unübersichtlich und kompliziert sind. Aber bereits jetzt kann ein Beitragszahler für die Rentenversicherung kaum nachvollziehen, wie sich denn seine Beitragszahlungen in eine spätere Rente umsetzen werden.

Bedenken gegen das Rentenpaket des Bundesarbeitsministeriums kommen aber auch vom Koalitionspartner FDP. Der stört sich daran, dass mit der Zuschussrente ein erhebliches finanzielles oder ordnungspolitisches Problem verbunden ist. Im Klartext heißt das wohl, dass man einschätzt, dass doch relativ viele Rentner die Zuschussrente beanspruchen werden und dass es damit zu einer sehr starken Abkoppelung zwischen Renteneinzahlung und Rentenanspruch kommt.

Bildnachweis: © unitypix – Fotolia.com

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